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Klageschrift fristwahrendUm im finanzgerichtlichen Verfahren die Einhaltung der Klagefrist von einem Monat sicherzustellen, kann beim Finanzgericht zunächst eine einfache Klageschrift ohne Begründung eingereicht werden. Zur Wirksamkeit und um ausreichenden Rechtschutz sicherzustellen, muss die Klage verschiedene (Mindest-) Voraussetzungen berücksichtigen. 

Formalien

Die Klage ist gem. § 64 Abs. 1 FGO schriftlich zu erheben. Die Schriftform ist gewahrt, wenn die Klage in einem Schriftstück niedergelegt und vom Kläger oder dessen Vertreter eigenhändig, d.h. handschriftlich, unterzeichnet ist.

Eine Klageerhebung per Telefax ist möglich, soweit die per Fax versandte Klageschrift ordnungsgemäß unterschrieben ist. Zwischenzeitlich ist unter bestimmten Voraussetzungen auch die elektronische Übermittlung von Dokumenten unter den Voraussetzungen des § 52a FGO möglich. Die zu dabei beachtenden Voraussetzungen sind allerdings fehleranfällig und etwa erforderliche Auslegungsfragen bisher nicht abschließend geklärt. Bis auf Weiteres empfiehlt es sich in der Praxis daher, eine Klage weiterhin im Original unterschrieben an das Gericht zu versenden. Fristwahrend und aus Gründen eines einfachen Zugangsnachweises sollte die Klage dabei vorab per Fax an das Gericht versandt werden, wobei zur Klarstellung ausdrücklich der Sendevermerk „vorab per Fax“ in der Klageschrift angegeben sein sollte.

Obligatorischen Angaben

Eine Klage muss zwingend die in § 65 Abs. 1 S. 1 FGO genannten obligatorischen Angaben enthalten:

Für die korrekte Angabe des Gegenstands des Klagebegehrens ist es erforderlich, dass der Kläger substantiiert darlegt, inwieweit der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig sein soll und ihn in seinen Rechten verletzt. Der Kläger muss dem Gericht den Sachverhalt schildern, dessen rechtliche Würdigung durch das Finanzamt zu einer Rechtsverletzung geführt haben soll. Art und Umfang der Darlegung hängen vom jeweiligen Einzelfall ab. Es existiert hierzu eine umfangreiche, für den Kläger eher großzügige Rechtsprechung. Soweit sich etwa aus einer Einspruchsentscheidung genau ergibt, worüber gestritten wird, kann auf die Einspruchsentscheidung Bezug genommen werden.

Fakultative Angaben

Neben den zwingenden Angaben soll die Klage gem. § 65 Abs. 1 S. 2 - 4 FGO enthalten bzw. beigefügt sein (fakultative Angaben):

  • ein Antrag
  • die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel
  • Abschrift des angefochtenen Verwaltungsakts
  • Abschrift der Einspruchsentscheidung

Im Rahmen der einfachen Klage wird hierauf wie dargestellt zunächst bewusst verzichtet, um die Einhaltung der Klagefrist zu gewährleisten. Anträge, Begründung und Beweismittel erfolgen gesondert zu einem späteren Zeitpunkt bzw. im Rahmen einer ausführlichen Klage.

Tipp


Experten-Tipp: Soweit von einer Begründung zunächst abgesehen wird, empfiehlt es sich, klägerseitig als Begründungsfrist in der Klage bereits ein angemessenes Datum zu nennen, bis zu welchem der Kläger die Begründung nachholen wird. Dadurch kann regelmäßig verhindert werden, dass das Finanzgericht gem. § 79b Abs. 2 FGO eine Ausschlussfrist setzt und dadurch der Kläger unnötig unter Zeitdruck gerät.


Bezüglich der geforderten Abschriften empfiehlt es sich, diese Soll-Vorgabe uneingeschränkt zu beachten und der Klage immer Kopien der Ausgangs- und der Einspruchsentscheidung beizufügen. Diese können bei einer eventuell erforderlichen Auslegung des Klagebegehrens herangezogen werden. Etwaige Fehler bei der Bezeichnung des Klagebegehrens in der Klageschrift (z.B. unvollständige Nennung der Bescheide, fehlerhafte Jahreszahlen etc.) können dadurch korrigiert werden.

Wird der Kläger vertreten, muss gem. § 62 Abs. 6 FGO eine schriftliche Vollmacht eingereicht werden. Die Vollmacht ist nicht Bestandteil der Klageschrift und kann auch nachgereicht werden. Gleichwohl empfiehlt es sich, diese bereits mit der Klage bei Gericht einzureichen.

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