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Klageschrift verspätetWird die Klagefrist bei der Klage zum Finanzgericht versäumt, ist die verspätet eingereichte Klage grundsätzlich unzulässig. Unter den Voraussetzungen des § 56 FGO kann allerdings die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt werden. Wird diese vom Gericht gewährt, kann auch mit einer verspäteten Klage das Klageziel noch erreicht werden. 

Voraussetzungen

Die Voraussetzung der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach § 56 FGO entsprechen weitgehend den Voraussetzungen einer außergerichtlichen Wiedereinsetzung nach § 110 AO, so dass grundsätzlich auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden kann.

Allerdings unterscheidet sich die Frist für den gerichtlichen Antrag. Dieser ist gem. § 56 Abs. 2 S. 1 FGO bereits binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen.

Innerhalb der Frist zur Stellung des Antrags auf Wiedereinsetzung muss die versäumte Handlung nachgeholt, hier also Klage eingereicht werden. 

Im Verfahren sind die Gründe für die unverschuldete Verhinderung zu benennen und glaubhaft zu machen. Wichtig ist dabei ausreichender Vortrag, aus dem sich ergibt, dass der Antragsteller während der gesamten Klagefrist ununterbrochen verhindert war, die Frist einzuhalten. Bei Unfällen, Erkrankungen etc. bieten sich insbesondere ärztliche Atteste an, welche allerdings auf die konkreten Zeiträume eingehen müssen.

Im Übrigen sind die Voraussetzungen der Klage einzuhalten.

Klage FG mit Antrag Wiedereinsetzung - Muster zum Download

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