Kündigung des Vertrags

kuendigung

Die Kündigung ist ein Gestaltungsrecht zur Beendigung von Dauerschuldverhältnissen für die Zukunft. Im Gegensatz zum Rückritt ist die Kündigung nicht im Allgemeinen Schuldrecht geregelt, was an den sehr mannigfaltigen Anwendungsfällen der Kündigung liegt.

Erlöschen des Vertrags durch Vereinbarung

Ein Vertragsverhältnis kann von den Parteien einvernehmlich beendet werden. Dabei können die Parteien individuelle Regelungen für alle relevanten Aspekte des Vertragsverhältnisses treffen. Diese Regelung kann ein Aufhebungsvertrag sein, ein Erlassvertrag, oder ein negatives Schuldanerkenntnis.

Einreden und Einwendungen

Die Einrede ist das Recht des Schuldners, eine an sich bestehende Forderung zu verweigern. Sie unterscheidet sich von den Einwendungen insbesondere dadurch, dass der Schuldner sich ausdrücklich auf sie berufen muss, damit sich ein mit der Sache befasstes Gericht damit befasst.

Verjährung vertraglicher Ansprüche

Die Einrede der Verjährung hemmt die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft. Ob Verjährung eingetreten ist, hängt nicht nur von der Dauer der Verjährungsfrist ab. Entscheidend ist neben dem Beginn auch die Frage der Hemmung oder des Neubeginns der Verjährungsfrist.

Das Datenschutzrecht

Datenschutzrecht

Das Datenschutzrecht schützt den Einzelnen davor, dass er durch die Verwendung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wird. Hierzu existieren umfassende Rechtspflichten, welche alle datenverarbeitenden Unternehmen, Behörden und natürlichen Personen beachten müssen. Zu den Rechtspflichten gehören u.a. die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten, die Datenschutzerklärung, besondere Regeln bei der Auftragsverarbeitung etc. Das Datenschutzrecht ist in der Datenschutz-Grundverardnung (DSGVO), im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und den Landesdatenschutzgesetzen geregelt. 

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