Absolute Revisionsgründe, § 119 FGO

Ein Urteil ist in den in § 119 Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Fällen stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen. Es liegt dann ein für eine Revision relevanter Verfahrensmangel vor. Die in § 119 FGO genannten Fälle werden auch absolute Revisionsgründe genannt.

Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH

Klage FinanzgerichtFinanzgerichtliche Entscheidungen enthalten in den meisten Fällen keine Revisionszulassung. Wird eine Revision vom Finanzgericht nicht zugelassen, kann gem. § 116 Abs. 1 FGO die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH), die sog. Nichtzulassungsbeschwerde, angefochten werden. Der BFH prüft dann, ob eine Revision hätte zugelassen werden müssen. Im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde sind verschiedene Besonderheiten zu beachten, um keinen Rechtsverlust zu erleiden.

Bewertung von Immaterialgütern

Bewertung MarkeDie Bewertung von Immaterialgütern erfolgt aus unterschiedlichen Anlässen. Je nach Bewertungsanlass können verschiedene Bewertungsstandards und Bewertungsregeln angewendet werden. Die Bewertung ist von der Lizenzierung abzugrenzen, wenngleich hierzu verschiedene strukturelle Ähnlichkeiten vorhanden sind.

Bewertungsverfahren für Immaterialgüter

Für die Bewertung von Immaterialgütern existieren verschiedene Bewertungsverfahren. Die Auswahl des geeigneten Bewertungsverfahrens ist abhängig vom Bewertungsanlass und erfolgt unter Berücksichtigung der Vorgaben im Hinblick der jeweils einschlägigen auf Standards und Regeln. Die Bewertung ist ausreichend zu dokumentieren. Nachvollziehbarkeit, Transparenz, Verlässlichkeit der Annahmen und Bewertungsparameter müssen sichergestellt sein.

Marktpreisorientiertes Bewertungsverfahrenen

Der Wert von Immaterialgütern wie z.B. Marken kann u.a. marktpreisorientiert ermittelt werden. Dabei kann entweder, soweit vorhanden, auf aktive Marktpreise abgestellt werden. Sind Marktpreise nicht bekannt, bietet sich als Alternative die Analogiemethode an.

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