Während einer Betriebsprüfung existieren verschiedene Rechte und Pflichten des Steuerpflichtigen, welche mit entsprechenden Pflichten und Rechten des Betriebsprüfers korrespondieren. Diese sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt.

Pflichten des Betriebsprüfers

Grundsätzlich sind Behörden und Amträger in einem Rechtsstaat zur Ausübung von pflichtgemäßem und fehlerfreiem Ermessen verpflichtet. In diesem Rahmen haben sie die Grenzen des Ermessens, welche sich aus den deutschen (Verwaltungs-)Gesetzen ergeben, einzuhalten bzw. auszufüllen. Hierbei ergeben sich nicht selten sogenannte Ermessensfehler.

Indem der Betriebsprüfer bei einer Betriebsprüfung z.B. den Umfang der ursprünglich in der Prüfungsanordnung angeordneten Prüfung übersteigt, überschreitet er oder sie das Ermessen und belastet so den Bürger bzw. den Steuerpflichtigen zu sehr. Seine (Amts-)Handlung ist somit ggf. rechtswidrig.

Weitere Ermessensüberschreitungen könnten sich bspw. daraus ergeben, dass der Prüfer sich während seiner Prüfung nicht auf das Wesentliche beschränkt oder bei Orts- / Terminbestimmungen, den Pflichtenkreis des Steurpflichtigen zu sehr belastet. Ferner haben Betriebsprüfer eine Ausweispflicht gemäß § 198 AO. Auch für die Betriebsprüfung gilt: Die Rechte des einen sind die Pflichten des anderen. Sollten die Rechte des Steuerpflichtigen im Verfahren verletzt werden, sollte er oder sie stets an die Einholung von kompetenter Rechtsberatung denken.

Die (Mitwirkungs-) Pflichten des Steuerpflichtigen / Anordnung von Verzögerungsgeld

Der Steuerpflichtige hat die Unterlagen entsprechend der Prüfungsanordnung nach Besteuerungszeiträumen und Steuerarten vorzubereiten. Hierfür hat der Steuerpflichtige alle Unterlagen (Aufzeichnungen, Bücher, Papiere, Urkunden, Gesellschaftsverträge, sonstige Verträge) zur Verfügung zu stellen und Einsicht seitens des Prüfers zu ermöglichen, § 200 I 2 AO. Gemäß § 147 V AO hat der Steuerpflichtige ebenso Geräte bereitzuhalten, damit Datenträger lesbar gemacht werden können.

Kommt der Steuerpflichtige den Mitwirkungspflichten nicht, unvollständig oder verspätet nach, kann die Finanzbehörde ein Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b AO festsetzen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Steuerpflichtige zu einer bestimmten Mitwirkung schriftlich aufgefordert worden ist. Dabei ist zu beachten, dass die Aufforderung zur Mitwirkung grundsätzlich nicht schriftlich zu erfolgen hat, jedoch aus Beweisgründen schriftlich erfolgen wird. Der Mindestbetrag des Verzögerungsgeldes liegt bei 2.500 Euro biszu einem Maximalbetrag in Höhe von 250.000 Euro für jede unzureichende Mitwirkung des Steuerpflichtigen nach Setzung einer angemessenen Frist.

Bei der Festsetzung der Höhe des Verzögerungsgeldes hat der Betriebsprüfer den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Welche Kriterien für die Höhe des Verzögerungsgeldes maßgebend sind, hat das Bundesfinanzministerium in einem Fragen-Antworten-Katalog veröffentlich. Hier werden u.a. genannt: Dauer der Fristüberschreitung, die Gründe der Pflichtverletzung, Unternehmensgröße, Wiederholungsgefahr. Wichtig ist Folgendes: Sofern der Steuerpflichtige eine plausible Begründung für ein Nichteinhalten der Frist vorlegen kann, ist über die Verlängerung der Frist zur Durchführung der Mitwirkungshandlung zu entscheiden. Besteht sogar der Verdacht einer Steuerstraftat, kann eine Mitwirkung im Falle einer Selbstbelastung nicht mehr erzwungen werden. Die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes ist in diesen Fällen unzulässig.