Die Schlussbesprechung ist in § 201 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) angeordnet und verwirklicht den Anspruch des Steuerpflichtigen auf rechtliches Gehör. In der Schlussbesprechung sind strittige Sachverhalte die eine steuerliche Auswirkung haben könnten, zu erörtern. Die Schlussbesprechung ist der Versuch im Rahmen einer einvernehmlichen Gesamtregelung den Prüfungsfall nach Möglichkeit ohne Inanspruchnahme der Steuergerichte abzuschließen (Streben nach Einigung, Verfahrensökonomie). Wo eine Einigung nicht herbeigeführt werden kann, sollen wenigstens die gegenseitigen Standpunkte für ein späteres Rechtsmittelverfahren klar herausgearbeitet werden.

Über das Ergebnis der Betriebsprüfung / Außenprüfung ist eine sog. Schlussbesprechung abzuhalten, § 201 Abs. 1 AO. Eine solche ist zwingend. Sie ist nur dann nicht durchzuführen, wenn sich nach dem Ergebnis der Außenprüfung keine Änderung der Besteuerungsgrundlagen ergeben oder falls der Steuerpflichtige auf die Besprechung verzichtet.

Bei der Schlussbesprechung sind insbesondere strittige Sachverhalte sowie die rechtliche Beurteilung der Prüfungsfeststellungen und ihre steuerlichen Auswirkungen zu erörtern. Soweit die Möglichkeit besteht, dass auf Grund der Prüfungsfeststellungen ein Straf- oder Bußgeldverfahren durchgeführt werden muss, soll der Steuerpflichtige darauf hingewiesen werden, dass die straf- oder bußgeldrechtliche Würdigung einem besonderen Verfahren vorbehalten bleibt, § 201 Abs. 2 AO. 

Gemäß § 11 Betriebsprüfungsordnung (BpO) hat die Behörde dem Steuerpflichtigen die Besprechungspunkte und den Termin unter Einräumung einer angemessenen Frist bekanntzugeben. Die Anberaumung der Schlussbesprechung ist ein nicht selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt, welcher nicht zwingend schiriftlich ergehen muss. Die Terminbestimmung liegt im Ermessen der Behörde. Jedoch muss auch hier von der Behörde auf beiderseitige Bedürfnisse Rücksicht genommen werden. Ebenso im Ermessen der Behörde liegt die Ortswahl für die Schlussbesprechung. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit und, wenn keine anderweitigen sachlichen Gründe dagegen sprechen, kann die Behörde jedoch das Verlangen des Steuerpflichtigen, die Prüfung in seinem/ihrem Geschäftslokal durchzuführen, nicht abschlagen.

Welche und wie viele Teilnehmer von Seiten der Behörde teilnehmen, liegt ebenfalls im Ermessen der Behörde. Jedoch muss der Steuerpflichtige es nicht hinnehmen, wenn die Behörde gänzlich andere Teilnehmer als den/die Betriebsprüfer dazulädt, mit denen die Betriebsprüfung durchgeführt wurde. Wen der Steuerpflichtige seinerseits zum Schlussgespräch dazu lädt, liegt hingegen in seinem/ihrem Ermessen. Die Anzahl sollte auch von der Größe des Unternehmens abhängig gemacht werden. Der Steuerpflichtige sollte darauf achten, dass ein entscheidungsbefugter Amtsträger dabei ist und in Erfahrung bringen, wer das ist. Für die strittigen Fragen sollte sich der Steuerpflichtige entsprechende Fachleute mit „ins Boot holen“. Die Teilnehmer sollten auf beiden Seiten zahlen- und rangmäßig ausgewogen und (rechtlich) in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen.

Tipp


Experten-Tipp: Äußern Sie als Steuerpflichtiger das Verlangen, die Schlussbesprechung bei Ihnen im Unternehmen durchzuführen. Hier sind Ihre Informationswege kurz, Auskunftspersonen stehen bereit und der Betriebsprüfer kann Augenschein nehmen. Ferner können Sie als Hausherr und Gastgeber verhandeln, nicht als eine bei der Behörde vorgeladene Person.