Das finanzgerichtliche Verfahren lässt sich bei Klagen vor dem Finanzgericht in drei Phasen unterteilen: Vorbereitungsstadium, Entscheidungsphase und Entscheidung. In jeder dieser Phasen bestehen für die Beteiligten unterschiedliche Rechte und Pflichten. 

Vorbereitungsstadium

Das Vorbereitungsstadium beginnt mit dem Eingang der Klage beim Finanzgericht. Es endet, wenn das Gericht mit der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung beginnt. Bereits in dieser frühen Phase können die Beteiligten prozessuale Nachteile erleiden. Um dies zu vermeiden, können oder müssen sich die Beteiligten in recht erheblichem Umfang aktiv am Verfahren mitwirken. Es gibt verschiedene Punkte, die von den Beteiligten zu beachten sind.

Anträge und Erklärungen

Bereits in diesem frühen Stadium können die Beteiligten bestimmte Anträge in Bezug auf das Verfahren stellen. Diese wirken zum Teil rechtserhaltend, zum Teil rechtsgestaltend. So können die Beteiligten nach § 78 FGO die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen und sich Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen zu lassen um zu gewährleisten, dass die Beteiligten zu den in den Akten dokumentierten Tatsachen Stellung nehmen können, bevor das Gericht sie zur Grundlage seiner Entscheidung macht. Dies ist insbesondere in umfangreicheren Verfahren, wenn Akten eines anderen Gerichts oder einer anderen Behörde betroffen sind, von erheblicher Bedeutung.

Beiladungen und Streitgenossenschaften

Sind auf einer Seite mehrere selbstständige Beteiligte, so können diese eine Streitgenossenschaft bilden. Hierunter fallen z.B. Ehegatten, wenn sie gemeinsam Klage gegen einen Einkommenssteuerbescheid erheben

Ein Beteiligter kann darüber hinaus auch Dritte mit in das Verfahren einbeziehen. In bestimmten Fällen muss er dies sogar. Dies gilt vor allem für Personengesellschaften, bei denen sich die Frage der Beiladung der Mitglieder regelmäßig stellt. Man spricht dann von einer notwendigen Beiladung. In diesem Fall wird der Beigeladene ebenfalls Beteiligter am Verfahren und kann selbstständig Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts einlegen.

Änderungen des Klagegegenstandes

Bei Klagen vor dem Finanzgericht ist mit einer Verfahrensdauer von bis zu 3 Jahren zu rechnen. Bereits im Vorferfahren können sich wesentliche Umstände ändern, so dass prozessual hierauf reagiert werden muss. So können sich die Beteiligten ändern, etwa indem ein Änderungsbescheid von einem anderen Finanzamt erlassen wird, als der ursprüngliche Bescheid. Auch die tatsächlichen Entwicklungen können eine bestimmte Reaktion erforderlich machen. So kann es mitunter erforderlich sein, die Klageart zu wechseln oder ein anderes Verhalten der Finanzbehörde anzugreifen. Denkbar ist auch, dass eine betragsgemäße Erweiterung der Klage erforderlich ist, oder sich der Streit erledigt, etwa weil die Behörde die Forderungen des Klägers erfüllt. Der Kläger muss auf soche Umstände mit sachgerechten Anträgen reagieren um keine prozessualen Nachteile zu erleiden. Unterlässt er dies, kann dies dazu führen, dass seine Klage als unzulässig abgewiesen wird. 

Entscheidungsphase

Die Entscheidungsphase beginnt, wenn das Gericht die Verwaltungsakten der Finanzbehörde anfordert. Nach Prüfung der Akten durch das Gericht kann es entweder zu einer Entscheidung des Gerichts durch Gerichtsbescheid, oder zu einer mündlichen Verhandlung kommen, wenn der Sachverhalt im wesentlichen feststeht und nur noch eine rechtliche Würdigung erfolgen muss. Steht der Sachverhalt noch nicht fest, trifft das Gericht alle notwendigen Anordnungen, die Entscheidungsreife herbeizuführen. So kann das Gericht dem Kläger aufgeben, binnen bestimmter Fristen

  • Urkunden vorzulegen
  • Ergänzungen und Erläuterungen zu klärungsbedürftigen Punkten vorzunehmen
  • Zur Erörterung des Sach- und Streitstandes und zur
  • gütlichen Beilegung des Rechtsstreits zu erscheinen

Grundsätzlich entscheidet das Finanzgericht aufgrund einer mündlichen Verhandlung (§ 90 Abs. 1 S. 1 FGO), in der die Beteiligten und das Gericht den Streitfall umfassend in tatsächlicher und rechtlicher hinsicht erörtern. Das Verfahren kann indessen beschleunigt werden, wenn die Beteiligten sich damit einverstanden erklären, dass ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann (§ 90 Abs. 2 FGO).

Entscheidung des Finanzgerichtes

Das Gericht kann durch

  • Urteil, Zwischenurteil, Teilurteil, Vorabentscheidung
  • Gerichtsbescheid
  • Beschluss
  • Verfügung

entscheiden. Je nachdem, welche Entscheidung des Gerichts vorliegt, stehen dem Kläger unterschiedliche Rechtsmittel zur Verfügung. Bei einer Entscheidung durch Urteil, kann der Kläger unter bestimmten Voraussetzungen in die Revision vor dem Bundesfinanzhof ziehen und eine erneute Überprüfung der Eintscheidung erzwingen. Bei einer Entscheidung durch Beschluss, kann der Kläger den Weg der Beschwerde zum Bundesfinanzhof wählen. Darüber hinaus kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden, wenn Grundrechte durch die Entscheidung der Steuergerichte verletzt werden.