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Ein Einspruch ist verspätet, wenn er nach Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist des § 355 Abs. 1 AO beim Finanzamt eingeht. Er wird dann grundsätzlich als unzulässig verworfen. Diese Folge kann bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gem. § 110 AO vermieden werden. Der Wiedereinsetzungsantrag ist zusammen mit dem verspäteten Einspruch zu stellen.

Mdehr zur Wiedereinsetzung >

Aussetzung der Vollziehung (AdV)Der Einspruch beim Finanzamt hat keine aufschiebende Wirkung, § 361 Abs. 1 S. 1 AO. Das bedeutet, dass der Steuerpflichtige trotz seines Einspruches gegen den fehlerhaften Steuerbescheid beim zuständigen Finanzamt verpflichtet ist, die vom Finanzamt festgesetzte Steuerschuld zu begleichen. Kommt der Steuerschuldner dieser Zahlungsverpflichtung nicht innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist nach, muss er mit der Festsetzung von  Säumniszuschlägen rechnen. Außerdem droht die Zwangsvollstreckung durch das Finanzamt. Abhilfe dagegen kann ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) schaffen.

AdV FA im Detail >

Voraussetzung einer Aussetzung der Vollziehung (AdV) durch das Finanzamt ist gem. § 361 Abs. 2 S. 2 Var. 1 AO u.a. ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts. 

Mehr zu ernstlichen Zweifeln >

Unbillige Härte ist gem. § 361 Abs. 2 S. 2 Var. 2 AO eine der Voraussetzungen für einen erfolgreichen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) durch das Finanzamt.

Mehr zur unbilligen Härte >

Die Aussetzung der Vollziehung kann gem. § 361 Abs. 2 S. 5 AO von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Bei der Antragstellung empfiehlt es sich insoweit klarzustellen, dass eine Sicherheitsleistung nicht erwünscht ist. Es sollte ausdrücklich beantragt werden, AdV ohne Sicherheitsleistung zu gewähren und dies kurz begründet werden.

Finanzgerichtliche VerfahrenFinanzgerichtliche Verfahren nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) betreffen Streitigkeiten über Abgabeangelegenheiten. Sie werden in erster Instanz vor dem Finanzgericht geführt. Beteiligt sind dabei einerseits der Steuerpflichtige und andererseits die Finanzverwaltung, insbesondere die Finanzämter. Das finanzgerichtliche Verfahren kann als Eilverfahren und/oder als Klageverfahren geführt werden. Soweit möglich, findet im Rahmen des Verfahrens eine mündliche Verhandlung statt. Das finanzgerichtliche Verfahren endet mit einer Entscheidung des Finanzgerichts, meist einem Urteil, falls der Kläger die Klage nicht vorher zurücknimmt oder eine Erledigungserklärung erfolgt. Entscheidungen des Finanzgerichts können ggf. mit Rechtsmitteln angegriffen und so i.d.R. eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) herbeigeführt werden.

Einzelheiten zu den Verfahren >

Grundsätzlich kann jeder Prozessfähige seinen Steuerprozess vor den Finanzgerichten selbstständig führen und in eigener Person sämtliche Verfahrenshandlungen vornehmen, § 62 Abs. 1 FGO. Alternativ besteht die Möglichkeit, sich in jedem Stadium des Verfahrens gemäß § 62 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) vertreten zu lassen.  

Mehr zur Vertretung >

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