Gegen eine im Rundfunk verbreitete Tatsachenbehauptung kann sich der Betroffene mittels einer Gegendarstellung wehren. Im Rundfunkstaatsvertrag existiert jedoch keine einheitliche Regelung betreffend der Gegendarstellung im Rundfunk (§ 56 RStV bezieht sich lediglich auf Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten).

Rechtsgrundlagen des rundfunkrechtlichen Gegendarstellungsanspruchs

Das Gegendarstellungsrecht betreffend der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist in den jeweiligen Staatsverträgen der einzelnen Anstalten geregelt. Für die privaten Rundfunkanstalten ist der jeweilige Medienstaatsvertrag des Landes maßgeblich, in dem die privaten Veranstalter ihre Zulassung erhalten haben (vgl. exemplarisch § 52 des Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg und § 9 des RBB-Staatsvertrages).

Zu bemerken ist hier, dass sich die jeweiligen landesrechtlichen Regelungen zu der rundfunkrechtlichen Gegendarstellung teilweise voneinander in einigen Punkten unterscheiden, sodass sich die folgende Darstellung auf allgemeine Ausführungen beschränkt.

Voraussetzungen des rundfunkrechtlichen Gegendarstellungsanspruchs

Die Voraussetzungen eines rundfunkrechtlichen Gegendarstellungsanspruches sind, unter Berücksichtigung der Besonderheiten Rundfunk, im Wesentlichen mit denen der presserechtlichen Gegendarstellung identisch.

Bei der Erstausstrahlung muss es sich um eine Tatsachenbehauptung handeln. Diese ist von der Meinung abzugrenzen, welche nicht gegendarstellungsfähig ist. Im Gegensatz zum presserechtlichen Gegendarstellungsanspruch setzt die Gegendarstellung in den landesrechtlichen Regelungen für den MDR, RBB, RB, SWR, WDR sowie für das ZDF und Deutschlandradio im Rundfunk jedoch keine „aufgestellte“ sondern lediglich eine „verbreitete“ Tatsachenbehauptung voraus, d.h. auch die Ausstrahlung von Drittäußerungen kann danach einen Gegendarstellungsanspruch begründen (vgl. OLG Frankfurt, AfP 1985, 288).

Bsp.: Ein Rundfunksender strahlt ein Interview aus, in welchen der X Tatsachenäußerungen über den Y tätigt. Y möchte nun gegen den Rundfunksender vorgehen und verlangt eine Gegendarstellung.

Zur Durchsetzung des Anspruchs ist ferner wichtig, den Inhalt der Erstsendung genau festzuhalten um diesen bei der Anspruchstellung wiedergeben zu können.

In der Regel ist der Betroffene jedoch nicht in Besitz einer solchen Aufzeichnung. Gemäß der Medienstaatsverträge des Länder besteht daher eine Pflicht für die privaten Rundfunkveranstalter ihr jeweils ausgestrahltes Material aufzuzeichnen und demjenigen Einsicht zu ermöglichen, der schriftlich glaubhaft macht, durch die Erstsendung in seinen Rechten verletzt zu sein (gleiches gilt für das ZDF, vgl. § 14 ZDF-Staatsvertrag). Allzu hohe Anforderungen werden an dieses Einsichtsrecht jedoch nicht gestellt. Es reicht schon aus, wenn die Person von Dritte über eine mögliche Betroffenheit seines Persönlichkeitsrechts erfahren hat.

Bsp.: X erfährt von seinem Nachbarn N, dass auf einem privaten Rundfunksender bestimmte Tatsachenbehauptungen über ihn aufgestellt worden sind. X möchte nun vom Rundfunksender die entsprechende Aufzeichnung einsehen.

Der Betroffene kann ferner auf seine Kosten Abzüge der Erstsendungen verlangen.

Zu beachten ist jedoch, die kurze Frist der der Aufbewahrungspflicht des aufgezeichneten Materials der Rundfunkveranstalter. Diese ist in den Ländern unterschiedlich geregelt und beträgt von vier Wochen bis zu drei Monaten (in den meisten Bundesländern beträgt sie sechs Wochen).