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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird Erfolg haben, also zum begehrten Erlass der einstweiligen Verfügung führen, wenn er begründet ist. Die Voraussetzungen für die Begründetheit eines Verfügungsverfahrens werden in den §§ 936, 920 ZPO geregelt. Danach müssen ein Verfügungsgrund und ein Verfügungsanspruch bestehen.

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Eine (unberechtigte) einstweilige Verfügung kann mit verschiedenen Mitteln abgewehrt werden. Die regelmäßig schnellste Möglichkeit besteht darin, gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch einzulegen. Das Gericht muss dann möglichst kurzfristig eine mündliche Verhandlung anberaumen. Der Betroffene erhält dadurch (oft zum ersten Mal) die Möglichkeit, seine Sicht der Dinge zu schildern und ggf. den Sachverhalt klarzustellen. Außerdem kann der Betroffene natürlich seinerseits Mittel zur Glaubhaftmachung wie z.B. eidesstattliche Versicherungen vorlegen. Im Erfolgsfall hebt das Gericht auf den Widerspruch hin die einstweilige Verfügung kurzfristig auf.

Mit der einstweiligen Verfügung liegt dem Antragssteller zwar ein Titel vor, dieser ist jedoch nur ein vorläufiger, da eine endgültige Klärung durch Urteil im Hauptsacheverfahren zu erfolgen hat. Das so genannte Abschlussschreiben kann die Vorläufigkeit der Verfügung beseitigten.

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Da die Entscheidung über die einstweilige Verfügung häufig ohne mündliche Verhandlung erfolgt, hat der Antragsgegner zunächst kaum Möglichkeiten, auf den Ausgang des Verfahrens Einfluss zu nehmen. Soweit der Betroffene den Erlass einer einstweiligen Verfügung befürchtet, z.B. in Fällen, in denen sich der Betroffene zu Unrecht abgemahnt fühlt, kann er versuchen, der zu erwartenden einstweiligen Verfügung zuvorzukommen. Dies ist ihm durch die Hinterlegung einer Schutzschrift möglich.

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Die Klage leitet das Klageverfahren als Hauptsacheverfahren ein. Es schließt sich entweder an ein Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes an oder es wird eigenständig durchgeführt. Zu unterscheiden sind verschiedene Klage- und Verfahrensarten. Das Klageverfahren endet regelmäßig mit einer gerichtlichen Entscheidung in Form eines Urteils. Das Urteil regelt die Streifragen abschließend. Gegen das Urteil können regelmäßig Rechtsmittel, insbesondere eine Berufung eingelegt werden. Werden keine Rechtsmittel eingelegt, wird das Urteil rechtskräftig. Aus Urteilen kann die (ggf. vorläufige) Zwangsvollstreckung betrieben werden.

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UnterlassungsklageBei der Unterlassungsklage handelt es sich um eine besondere Klageart im Rahmen eines zivilrechtlichen Klageverfahrens. Diese  Klage ist - wie der Name bereits ausdrückt - auf Unterlassung von konkret zu bezeichnender Rechtsverletzungen, insbesondere immaterialgüter- und medienrechtlich geprägter Verletzungen gerichtet. Im Erfolgsfall erhält der Rechteinhaber einen gerichtlichen Titel, der es dem Verletzer bei Androhung von Ordnungsmitteln untersagt, die beanstandeten Handlungen fortzusetzen. Dabei ist allerdings genau auf eine korrekte Antragstellung zu achten. Zu weit gehende Ansprüche sind unzulässig und können zur Abweisung der Unterlassungsklage führen.

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Zivilrechtliche Ansprüche werden zwischen dem Anspruchsberechtigten und dem Anspruchsverpflichteten geltend gemacht und durchgesetzt. Man spricht dabei auch von der Aktivlegitimation und der Passivlegitimation. Je nachdem, welches Rechtsgebiet betroffen ist, können unterschiedliche Personen an der Geltendmachung und Durchsetzung von Ansprüchen beteiligt sein.

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