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Relative Schutzhindernisse dienen (anders als die die absoluten Schutzhindernisse) nicht öffentlichen, sondern privaten Interessen des Inhabers eines kollidierenden älteren Zeichens. Sie sind sie vom für die Markeneintragung zuständigen Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) nur zu berücksichtigen, wenn der Inhaber der kollidierenden Marke seine Rechte geltend macht und sie dem Anmelder der prioritätsjüngeren Marke entgegenhält. Relative Schutzhindernisse sind in den §§ 9 und 11 bis 13 MarkenG geregelt.

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Ältere Marken und andere Kennzeichen sind typische relative Schutzhindernisse. Neben den in § 12 MarkenG als relative Schutzhindernisse genannten älteren Benutzungsmarken und geschäftlichen Bezeichnungen benennt § 9 MarkenG für ältere Registermarken einzelne relative Schutzhindernisse. 

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Der Inhaber einer Marke mit älterem Zeitrang kann nach § 42 MarkenG innerhalb von drei Monaten nach Eintragung einer Marke Widerspruch gegen die Eintragung einlegen.Es wird dann im Widerspruchsverfahren geprüft, ob relative Schutzhindernisse vorliegen. Der erfolgreiche Widerspruch führt zu Löschung der Marke im Register.

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Gemeinschaftsmarke

Zur Eintragung einer Gemeinschaftsmarke / EU-Marke ist zunächst die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke zur Eintragung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante erforderlich. Nach der Anmeldung prüft das HABM die Anmeldung und erstellt einen Recherchebericht. Liegend alle Anmeldevoraussetzungen vor, wird die Gemeinschaftsmarke in das europäische Markenregister eingetragen und es entsteht europaweiter Markenschutz. Gegen eine Ablehnung der Eintragung kann der betroffene verschiedene Rechtsmittel einlegen.

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Die Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register setzt das Eintragungsverfahrens in Gang. Einzelheiten regeln die Art. 25 - 28 GMV. Das Anmeldeverfahren entspricht im Wesentlichen der deutschen Markenanmeldung, auf die verwiesen werden kann.

Ist die Anmeldung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante (HABM) eingegangen, prüft dieses, ob die formellen und materiellen Anmeldevoraussetzungen erfüllt sind. Das Prüfungsverfahren entspricht im Wesentlichen dem deutschen Prüfungsverfahren, auf welches deshalb verwiesen wird.

Marken können aus unterschiedlichen Gründen aus dem Markenregister gelöscht werden. Die Löschung erfolgt in einem Löschungsverfahren gem. §§ 48 ff. MarkenG. Gründe für eine Löschung sind der Verzicht auf die Marke, der Verfall der Marke oder die Nichtigkeit der Marke.

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