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Ein eingetragenes Design ist nach § 33 Abs. 1 DesignG nichtig, wenn es nicht neu ist, keine Eigenart aufweist oder als Muster nach § 3 DesignG ausgeschlossen ist. Die Nichtigkeit eines eingetragenen Musters muss gerichtlich festgestellt werden. Einen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit kann jedermann stellen. Wird die Nichtigkeit durch das Gericht festgestellt, so gelten die Schutzwirkungen der Eintragung als von Anfang an nicht entstanden. Somit werden in Fällen, in denen sich jemand in der Vergangenheit auf den Schutz des nichtigen Designs berufen hat, die hierdurch hervorgerufenen Folgen - soweit dies möglich ist - rückwirkend beseitigt. Aus diesem Grunde kann ein Design sogar noch nach dem Ablauf der Schutzdauer von maximal 25 Jahren für nichtig erklärt werden.

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Das Patenterteilungsverfahren ist der Erteilung des Patents vorangestellt. Es wird durch die Anmeldung der Erfindung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder dem Europäischen Patentamt (EPA) eingeleitet.

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Die Anmeldung erfolgt durch den Erfinder, oder dessen Vertreter beim Deutschen Patent und Markenamt (DPMA). Mit der Anmeldung ist eine Gebühr zu zahlen. Die Anmeldung setzt das Patenterteilungsverfahren in Gang, an dessen Ende die Erteilung des Patents steht. Außerdem wird durch die Anmeldung der Anspruch auf Erteilung des Patents (§ 7 PatG ) begründet. Darüber hinaus ist der Anmeldetag von Bedeutung zur Bestimmung des Altersrangs (Priorität) im Verhältnis zu anderen Anmeldungen und für die Beurteilung der Neuheit von Bedeutung.

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Die Prüfung eines Patents ist Bestandteil des deutschen Patenterteilungsverfahrens. Das deutsche Recht folgt, im Gegensatz zu dem vieler ausländischer Staaten, die das Anmeldesystem verfolgen, dem Prüfungssystem. Beim Anmeldesystem wird das Schutzrecht aufgrund bloßer Anmeldung erteilt, wobei eine Prüfung erst folgt, wenn es zu einem Nichtigkeits- oder Verletzungsverfahren kommt. Bis 1968 wurde in Deutschland jede Anmeldung geprüft. Mangels wirtschaftlicher Bedeutung einer Vielzahl von Anmeldungen wurde das System der aufgeschobenen Prüfung eingeführt.

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Nach der Erteilung eines Patents kann die Allgemeinheit im Wege des Einspruchs etwaige Gründe gegen die Patenterteilung vorbringen (§ 59 PatG).

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Die Beschwerde richtet sich nach § 73 Abs. 1 PatG gegen die Beschlüsse der Prüfungsstellen und Patentabteilungen. Sie ist innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich beim Patentamt einzulegen.

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Der Schutz einer Erfindung nach dem Gebrauchsmusterrecht erfordert die Anmeldung der Erfindung beim Patentamt oder einem Patentinformationszentrum, dass zur Entgegennahme berechtigt ist, § 4 Abs. 1, Abs. 2 GebrMG. Sodann prüft das Amt die absoluten Schutzvoraussetzungen (nicht aber weitere Voraussetzungen) für eine Eintragung. Liegen die Voraussetzungen vor, erfolgt eine Eintragung in das Register für Gebrauchsmuster.

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