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Nach § 15 GebrMG kann jedermann die Löschung eines Gebrauchsmusters beantragen, wenn eine der Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr.1- 3 GebrMG vorliegt. Für einen solchen Antrag wird eine Gebühr erhoben. Aus diesem Antrag müssen sich die Löschungsgründe ergeben, § 16 GebrMG.

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Medienverfahren regeln den Ablauf außergerichtlicher und gerichtlicher Auseinandersetzungen mit medienrechtlichem Bezug. Medienverfahren sind häufig zivilrechtlich geprägt. Es gelten neben den allgemeinen Regelungen des (Zivil-) Verfahrensrechts besondere Regelungen in Abhängigkeit vom jeweiligen Regelungsgegenstand.

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PressegesetzWenn vom Pressegesetz gesprochen wird, sind damit die einzelnen Pressegesetzte der Länder gemeint. Ein einheitlich im gesamten Bundesgebiet geltendes Pressegesetz existiert nicht. Dies hat den Hintergrund, dass die Gesetzgebungskompetenz hier allein bei den Ländern liegt. Dennoch sind sich die Pressegesetze inhaltlich sehr ähnlich, was die Arbeit in der Praxis erheblich erleichtert. Unterschiede ergeben sich vor allem in der Nummerierung der Paragraphen. Die Gesetzgebungskompetenz der Länder bedeutet nicht, dass diese bundesrechtliche Vorgaben völlig außer Acht lassen können. Insbesondere unzulässig ist eine länderrechtliche Regelung, die in die Rechte der Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes eingreift.

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PressekodexBeim Pressekodex handelt es sich um publizistische Grundsätze, welche die Berufsethik der Presse konkretisieren. Ergänzt wird der Pressekodex durch die „Richtlinien für die publizistische Arbeit". Dabei handelt es sich um keine gesetzliche Regelung, sondern um Standesrecht. Ausgearbeitet wurde der Pressekodex 1973 vom Deutschen Presserat, welcher auch die für die Einhaltung und Überarbeitung des Presserechts zuständige Organisation ist.

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Die öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten unterliegen der staatlichen Rechtsaufsicht. Diese wird durch das jeweils für zuständig erklärte Mitglied der Landesregierung bzw. des Senats ausgeübt.

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Gegen eine im Rundfunk verbreitete Tatsachenbehauptung kann sich der Betroffene mittels einer Gegendarstellung wehren. Im Rundfunkstaatsvertrag existiert jedoch keine einheitliche Regelung betreffend der Gegendarstellung im Rundfunk (§ 56 RStV bezieht sich lediglich auf Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten).

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Die Landesmedienanstalten überwachen die Einhaltung der staatsvertraglichen Bestimmungen sowie der Landesmedien-  und  Rundfunkgesetze, durch die privaten Rundfunkveranstalter. Hierbei findet aber keine konkrete inhaltliche Kontrolle der Sendungen oder Zensur statt. Vielmehr wird darauf geachtet, dass gegen kein geltendes Recht verstoßen und die rundfunkstaatsvertraglichen Aufträge durch die Rundfunkunternehmen erfüllt werden.

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