Das Recht der Wirtschaftsverfahren regelt den Ablauf außergerichtlicher und gerichtlicher Auseinandersetzungen mitr wirtschaftsrechtlichem Bezug. Wirtschaftsverfahren sind schwerpunktmäßig, nicht aber ausschließlich zivilrechtlich geprägt. Es gelten neben den allgemeinen Regelungen des (Zivil-) Verfahrensrechts besondere Regelungen in Abhängigkeit vom jeweiligen Regelungsgegenstand.

Abmahnung UWGDie Abmahnung kann bei Wettbewerbsverstößen ein für beide Seiten wirksames Instrument sein, um schnell und effizient unlauteren Wettbewerb zu unterbinden. Der von einem Wettbewerbsverstoß Betroffene kann bei einer erfolgreichen Abmahnung meist schon in wenigen Tagen die Angelegenheit abschließen. Der Verletzer kann durch die Abmahnung eine finanziell verhältnismäßig günstigen Abschluss erzielen.

Folgende Markenverfahren können unterschieden werden: Eintragungsverfahren, Löschungsverfahren und Verletzungsverfahren. Dabei lassen sich nationale Verfahren in Deutschland, EU-Verfahren und internationale Verfahren unterscheiden.

MarkenanmeldungMarkenanmeldungen stellen den ersten Schritt zur Erlangung von Markenschutz dar. An die Anmeldung schließt sich das Eintragunsgverfahren an. Zu unterscheiden sind dabei nationale, EU-weite und internationale Eintragungsverfahren zur Erlangung von Markenschutz. Markenanmeldungen kommen vor allem deshalb eine hohe Bedeutung zu, da bei korrekter Anmeldung hierdurch die Priorität begründet wird und der Markenschutz entsteht. 

Eintragungsverfahren DE-MarkeMarkenschutz kann in Deutschland gem. § 4 Nr. 1 MarkenG insbesondere durch die Eintragung der Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register erlangt werden. In diesem Fall spricht man auch von sog. "Registermarken". Man unterscheidet beim Eintragungsverfahren die Anmeldung der Marke, die Prüfung der Markenanmeldung und die anschließende Eintragung in das Markenregister. Einzelheiten zum Eintragungsverfahren regeln die §§ 32 bis 41 MarkenG. Gegen die Eintragung einer Marke kann unter bestimmten Voraussetzungen Widerspruch eingelegt werden. Gegen die Ablehnung der Markeneintragung bestehen verschiedene Rechtsmittel.

Die Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register setzt das Eintragungsverfahren in Gang. § 32 MarkenG benennt die Erfordernisse, die bei einer Anmeldung zu beachten sind. Weitere Anforderungen ergeben sich aus der Markenverordnung (MarkenV).

Ist die Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingegangen, prüft dieses, ob die formellen und materiellen Voraussetzungen für eine Markenanmeldung erfüllt sind. Ein positives Prüfungsergebnis ist Voraussetzung für die Eintragung der Marke in das Markenregister. Nachfolgend sind die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Markenanmeldung dargestellt. Außerdem wird das Verfahren der Prüfung der Markenanmeldung dargestellt.