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Agenturvertrag MarkenkreationBeim Agenturvertrag über eine Markenkreation liegt der Fokus auf der schöpferischen Tätigkeit des Markenentwurfs.

Agenturvertrag im Detail >

Satzung KollektivmarkeFür die Eintragung einer Kollektivmarke muss neben anderen Voraussetzungen zwingend eine Kollektivmarkensatzung vorliegen. Bei der Erstellung einer Kollektivmarkensatzung sind bestimmte Vorgaben zu beachten. 

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Satzung GewährleistungsmarkeFür die Eintragung einer Gewährleistungsmarke muss zwingend eine Gewährleistungsmarkensatzung vorliegen. Bei der Erstellung der Satzung sind bestimmte Vorgaben zu beachten, welche in den §§ 106a ff. MarkenG geregelt sind..

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Von erheblichem wirtschaftlichem Interesse für den Designinhaber ist die Möglichkeit Lizenzen durch Lizenzvertrag an Dritte zu vergeben (§ 31 DesignG). Hinsichtlich der eingeräumten Lizenz gilt es dabei insbesondere zwischen dem Gebiet und der Art der Lizenz (ausschließlich oder nicht ausschließlich Lizenz) zu unterscheiden.

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Der Erfinder kann sein Patent selbst nutzen oder es durch Übertragung auf Dritte verwerten. Möglich ist die teilweise/beschränkte oder vollständige/unbeschränkte Übertragung (§ 15 Abs. 1 PatG).

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Der Inhaber eines Gebrauchsmusters kann für dessen Benutzung Lizenzen vergeben und es so gewerblich nutzen, § 22 Abs. 2 GebrMG. Die Lizenz zur Nutzung des Gebrauchsmusters kann an mehrere Lizenznehmer erteilt werden. Bereits vorher vergebene Lizenzen werden bei der Neuerteilung jedoch nicht berührt. D.h. der zeitlich frühere Lizenzvertrag und die sich hieraus ergebenen Rechte bleiben bestehen.

Das Recht an einem Gebrauchsmuster ist übertragbar, § 22 Abs. 1 GebrMG. Insbesondere kann der Anspruch auf Eintragung und das durch die Eintragung begründete Recht vererbt werden.

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