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Die Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers ist als besondere Form des Mitbewerberschutzes unter bestimmten Voraussetzungen gem. § 4 Nr. 3 UWG unlauter. Man spricht insoweit auch vom wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz. Nach § 4 Nr. 3 UWG darf über die Herkunft fremder Waren und Dienstleistungen nicht getäuscht werden. Ferner ist Ausbeutung des guten Rufs von Mitbewerbern unzulässig und schließlich ist es (auch) wettbewerbsrechtlich verboten, fremdes Know-how unredlich zu erwerben.

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Grundsätzlich werden durch fast jede geschäftliche Handlung Mitbewerber behindert. Bietet ein Unternehmer Waren oder Dienstleistungen zu besonders guten Preisen und hoher Qualität an, so kann die Nachfrage nach den Produkten der Konkurrenz in demselben Umfang zurückgehen. Damit werden diese in ihrer geschäftlichen Entfaltungsfreiheit eingeschränkt. Es liegt auf der Hand, dass das UWG nicht jede Form der Behinderung der Mitbewerber verbieten kann. Andernfalls würde unser Wirtschaftssystem selbst in Frage gestellt. Lediglich die gezielte Behinderung eines Mitbewerbers ist gem. § 4 Nr. 4 UWG unlauter.

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Unlauter handelt nach § 3a UWG, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die Unlauterkeit nach § 3a setzt insoweit neben den allgemeinen Voraussetzungen der Unlauterkeit und dem Verstoß gegen eine Rechtsnorm vor allem auch voraus, dass es sich bei der verletzten Rechtsnorm um eine sog. Marktverhaltensregelung handelt. Nicht jeder Rechtsbruch ist unlauter, sondern nur Verstöße gegen wettbewerbsrechtlich besonders qualifitzierte Normen, die Marktverhaltensregelungen.

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Bei Marktverhaltensregelungen handelt es sich um außerhalb des UWG angesiedelte Normen, die wettbewerbsrechtliche Bedeutung haben. Ausgangspunkt hierfür ist die Vorschrift des § 4 Nr. 11 UWG. Danach können auch Rechtsverstöße gegen solche Normen wettbewerbswidrig sein (z.B. Verstöße gegen das Telemediengesetz, das Heilmittelwerbegesetz oder gegen die AGB-Regelungen des BGB). Voraussetzung hierfür ist, dass die zugrunde liegenden Normen auch das Marktverhalten regeln. Insoweit ist zur Ermittlung eines Wettbewerbsverstoßes neben dem eigentlichen Rechtsverstoß gegen die jeweilige Norm auch festzustellen, ob eine Marktverhaltensregelung vorliegt. Marktverhaltensregelungen existieren für verschiedene Bereiche mit Bezug auf einzelne Berufe, Produkte, deren Absatz, Geschäfte / Unternehmen und mit Bezug auf weitere eEreiche.

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Die gesetzlichen Regelungen im Zusammenhang mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) befinden sich in den §§ 305 ff. BGB. Wird gegen diese Normen verstoßen, kann zugleich eine unlautere Wettbewerbshandlung bzw. ein Wettbewerbsverstoß vorliegen. Oftmals handelt es sich bei der AGB-Regelungen um Marktverhaltensregelungen, so dass die Norm des § 4 Nr. 11 UWG einschlägig ist. Dies kann Konkurrenten insbesondere zu Abmahnungen und Unterlassungsklagen veranlassen. Einzelheiten zum Recht der AGB... 

preisschildDie Preisangabenverordnung (PAngV) wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft erlassen und verpflichtet im Wesentlichen zu Preiswahrheit und Preisklarheit. Ein - regelmäßig sehr leicht festzustellender - Verstoß gegen die Preisangabenverordnung kann wettbewerbswidrig sein, da es sich um Marktverhaltensregelungen handelt. Die Preisangabenverordnung (PAngV) betrifft insbesondere Angebote, die gegenüber dem Letztverbraucher zum Eigenverbrauch gemacht werden. Dies gilt unabhängig davon, ob dieser Eigenverbrauch privat oder gewerblich erfolgt. Bei Angeboten gegenüber Letztverbrauchern sind die nachfolgend genannten Punkte zwingend zu berücksichtigen.

Preisangabenverordnung: was zu beachten ist >

Das Telemediengesetz gilt für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, also insbesondere für Websites. Es beinhaltet verschiedene Informationspflichten, welche als Marktverhaltensregelungen zu qualifizieren sind.  Die sog. Impressumspflicht nach § 5 TMG ist dabei die wohl wichtigste und bekannteste Pflicht. Der Gesetzgeber macht insoweit sehr genaue Vorgaben. Werden diese nicht beachtet, kann ein Wettbewerbsverstoß vorliegen, der zu Abmahnungen, einstweiligen Verfügungen und Unterlassungsklagen führen kann. Hierzu kann es vor allem deshalb besonders schnell kommen, da sich Verstöße gegen die Vorgaben des TMG relativ einfach und schnell feststellen lassen.

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