Insbesondere neben dem wettbewerbsrechtlich wichtigen Anspruch auf Unterlassung (§ 8 UWG) kann der Anspruchsberechtigte nach § 9 UWG unter bestimmten zusätzlichen Voraussetzungen auch Schadenersatz verlangen. Erforderlich sind neben der Rechtsverletzung (§ 3 oder § 7 UWG) und deren Rechtswidrigkeit zusätzlich ein Verschulden, Schaden und die Kausalität von Rechtsverletzung und Schaden.

Verschulden

Die Rechtsverletzung muss zunächst schuldhaft erfolgt sein. Verschulden liegt bei vorsätzlichem oder fahrlässigen Verhalten des Verletzers vor.

Vorsatz bedeutet Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Der Handelnde muss also zum einen wissen, dass er eine unlautere geschäftliche Handlung vornimmt. Zum anderen muss er diese Rechtsverletzung auch wollen. Zum Vorsatz gehört auch das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit.

Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht lässt. Wann und wie dies geschieht, ist regelmäßig eine Frage des Einzelfalls. Die Fahrlässigkeit ist somit immer individuell zu bestimmen. Allerdings ist zu beachten, dass die vorgenannte Definition sehr weit reicht. In vielen Fällen des Alltags wird man daher fährlässiges Verhalten annehmen können.

Um dem Fahrlässigkeitsvorwurf in der Praxis zu entgehen, muss der Betroffene häufig weitere Schritte unternehmen und ggf. dokumentieren. Letztlich muss er darauf vorbereitet sein nachzuweisen, dass er sorgfältig (und damit nicht fahrlässig) gehandelt hat.

Beispiel: Ein Gewerbetreibender, der ein unabhängiges Gutachten erstellen lässt, aufgrund dessen er davon ausgehen kann, dass er keine Wettbewerbsverstöße begeht, darf sich darauf verlassen. Er handelt nicht fahrlässig, soweit er die Vorgaben des Gutachtens beachtet.

Schaden

Ein Anspruch auf Schadensersatz setzt außerdem einen Schaden voraus. In diesem Zusammenhang sind verschiedene Besonderheiten zu berücksichtigen.

Allgemeines Zivilrecht

Der Schaden ist die Differenz zwischen dem gegenwärtigen und dem hypothetischen Vermögen. Der Berechtigte kann sämtliche Vermögenseinbußen verlangen, die ihm durch die Rechtsverletzung entstanden sind. Außerdem kann er den Gewinn verlangen, der ihm durch die Rechtsverletzung entgangen ist.

Beispiel: Die Reparatur des beschädigten Geschäftswagens des C kostet 10.000 €. Diese kann er von A und B als den Schädigern verlangen. Auch die Anwaltskosten, sofern erforderlich kann er verlangen.

Gewerblicher Rechtschutz

Im gewerblichen Rechtsschutz ist die Berechnung der genauen Schadenshöhe oft nur schwer möglich, da der Schaden meist durch die Verletzung immaterieller Rechtsgüter entsteht. Es fehlt häufig an Anhaltspunkten für die hypothetische Entwicklung der Dinge ohne den Eingriff des Täters. Deshalb kann der Schaden durch die so genannte dreifache Schadensberechnung ermittelt werden werden:

  • Konkrete Schadensberechnung
  • Fiktive Lizenzgebühr
  • Verletzergewinn

Zunächst ist eine konkrete Schadensberechnung wie oben dargestellt möglich

Beispiel: Ein Markenhersteller von Besteck verliert den Großauftrag einer Hotelkette. Die Hotelmanager haben herausgefunden, dass die geschmacksmusterrechtlich geschützten Bestecke von einem chinesischen Hersteller in großem Umfang gefälscht werden. Sie sind daher der Ansicht, das Besteck habe nun nur noch ein „Billigimage" und wollen dieses nicht in ihren Hotels verwenden. Mit dem Auftrag hätte der Hersteller einen Gewinn von 300.000 Euro erzielt. Diese Summe kann er als Schadenersatz verlangen.

Daneben ist es auch möglich die Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr zu fordern.

Beispiel: Ein Versandhaus verwendet für seinen Katalog unautorisierte Fotos von Models eines Berliner Fotografen. Für gewöhnlich verlangt der Fotograf für eine Verwendung seiner Fotos auf diese Weise 1.000  Euro pauschal. Er kann daher einen Schadenersatzanspruch i.H.d. (fiktiven) Lizenz von 1.000  Euro geltend machen.

Schließlich kann der Schaden nach dem Gewinn des Verletzers berechnet werden.

Beispiel: Die Einzelunternehmerin Kirchner stellt Schmuck her, in den Werke zeitgenössischer Künstler wie z.B. Georg Baselitz oder Neo Rauch eingearbeitet sind. Sie verkauft diese zu einem Stückpreis von 19,90  Euro und hat Herstellungskosten von insgesamt 9,90 Euro. Die Künstler als Urheber können den Gewinn von 10 Euro pro Ohrring von Frau Kirchner herausverlangen.

Bei den beiden letztgenannten Varianten handelt es sich um eine sog. Abstrakte Schadensberechnung. Der Berechtigte muss sich nicht auf eine der beiden letztgenannten Varianten festlegen, sondern kann die Berechnungsart noch im Prozess ändern, falls ihm dies günstig erscheint. Zur Ermittlung der Schadenshöhe stehen dem Verletzten entsprechende Auskunftsansprüche zu. Häufig wird sich der Berechtigte erst nach erfolgter Auskunft des Verletzers festlegen.

Wettbewerbsrecht

Die Methode der abstrakten Schadensberechnung ist im Wettbewerbsrecht bisher nur teilweise anerkannt. Dies betrifft die Fälle des Geheimnisverrats und die Fälle des wettbewerblichen Leistungsschutzes des § 4 Nr. 9 UWG In den übrigen Fällen bleibt es beim entgangenen Gewinn.

Schadenshöhe

Als Schaden treten häufig die nachfolgenden Positionen auf. Diese können einzeln oder in Kombination eintreten:

  • Entgangener Gewinn (§ 252 BGB)
  • Kosten der Schadensabwehr
  • Kosten der Schadensbeseitigung
  • Kosten der Rechtsverfolgungen
  • ggf. Kosten für die Abmahnung
  • Kosten für die Ermittlung des Sachstandes
  • Marktverwirrungsschaden

Von einem Marktverwirrungsschaden spricht man, wenn der Betroffene erhöhte Werbeanstrengungen ergreifen muss, um den Schaden zu beseitigen.

Beispiel: Durch eine Nachahmung ist der Eindruck entstanden, die Produkte des X seien minderwertig. X startet daraufhin eine Werbekampagne, die ihn 1,3 Mio. Euro kostet.

Kausalität

Macht der Berechtigte einen konkreten Schaden geltend, so muss er die Kausalität (= Ursächlichkeit) der Verletzungshandlung für die ihm entstandene Vermögenseinbuße nachweisen. Dies ist häufig schwierig