Zur Beurteilung, ob ein Verhalten gegenüber einem Verbraucher unlauter ist, ist es entscheidend, was ein Verbraucher ist und welche Eigenschaften man einem Verbraucher zurechnet. Nur danach kann beurteilt werden, inwiefern der Verbraucher in einer bestimmten Situation schutzbedürftig ist oder ob die der Unternehmer in zulässiger Weise seine Waren oder Dienstleistungen vertreibt.

Begriff des Verbrauchers

§ 2 Abs. 2 UWG verweist für den Verbraucherbegriff auf § 13 BGB. Hiernach ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Beispiel: Ein Rechtsanwalt bestellt ein Kinderzimmer für seine Zwillinge bei einem Online-Versandhaus. Er handelt hierbei als Verbraucher. Hingegen ist der Rechtsanwalt nicht mehr als Verbraucher einzustufen, wenn er einen Schreibtisch für die Einrichtung seiner Kanzlei bestellt.

Zu beachten ist, dass laut den EG- Richtlinien gerade unlautere geschäftliche Handlungen zu verhindern sind, die den Verbraucher zu einem Vertragsschluss bewegen sollen. Der Verbraucherbegriff muss also etwas weiter gefasst werden, als es der Wortlaut des § 13 BGB vermuten lässt.

Im Sinne einer richtlinienkonformen Auslegung ist ein Verbraucher daher „jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können". 

Verbraucherleitbild

Grundsätzlich dient das UWG dem Schutz der Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken. Um die Normen des UWG in der Praxis mit Leben zu füllen, ist es erforderlich, einen praktikablen Verbraucherbegriff zu verwenden. So wird bei der Frage, ob der Verbraucher in die Irre geführt, getäuscht oder in seiner Entscheidungsfreiheit eingeschränkt wird, auf das Verbraucherleitbild des Europäischen Gerichtshofes abgestellt.

Danach kommt es bei der Auslegung der UWG-Normen auf den „durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher"an.

Dabei geht es stets um eine Interessenabwägung zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer. Welche Informationen darf der Unternehmer beim Verbraucher voraussetzen, in welchem Maße darf er auf die Willensbildung des Verbrauchers Einfluss nehmen?

Bei dem Durchschnittsverbraucher handelt es sich nicht um den Durchschnitt der Bevölkerung insgesamt. Auch hier ist in europarechtskonformer Auslegung der europäische Verbraucherbegriff zu Grunde zu legen. Dies bedeutet, dass es auf den Durchschnitt derjenigen Verkehrskreise

(Beispiele: Fachleute, Kinder, Kranke, Arbeitslose, Rentner, Akademiker)

ankommt, die von einer bestimmten geschäftlichen Handlung angesprochen werden.

So darf ein Werbender, der sich nur an Fachleute richtet, einen höheren Wissensstand voraussetzen, als ein Werbender, der sich an die gesamte Bevölkerung richtet. Umgekehrt muss ein Werbender, der sich besonders schutzwürdigen Adressaten, wie etwa Kinder oder Rentner widmet, besondere Vorsicht walten lassen.

Bei der Auslegung einer bestimmten Aussage wird danach stets vom Wortsinn auszugehen sein, um alsdann zu prüfen, wie der verständige Verbraucher die fragliche Werbung versteht. Dabei sind die konkreten Umstände zu berücksichtigen. Es kann vorkommen, dass der Verbraucher die Werbung nur flüchtig wahrnimmt, so dass dieser Eindruck maßgebend ist. Wie der Referenzverbraucher die Aussage auffassen wird, beurteilen die Gerichte selbst, wobei nur selten tatsächlich Beweis erhoben wird. Auf Einzelfragen wird im Zusammenhang mit den einschlägigen Normen einzugehen sein.

Ähnliche Beiträge zu diesem Thema