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Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Marke wegen Verfalls auf Antrag gelöscht werden. Einzelheiten hierzu sind in § 49 MarkenG bzw. Art. 51 GMV geregelt. Für die IR-Marke finden sich Regeln in den §§ 107, 119 MarkenG. Der Antrag leitet ein Löschungsverfahren ein, in dem die Voraussetzungen des Verfalls geprüft werden.

Verfall wegen unterlassener Benutzung der Marke

Gem. § 49 Abs. 1 MarkenG wird eine Marke wegen Verfalls gelöscht, wenn sie innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nach dem Tag der Eintragung nicht gem. § 26 MarkenG benutzt wurde.

Weitere Verfallsgründe

Weitere Verfallsgründe benennt § 49 Abs. 2 MarkenG. Danach wird die Eintragung einer Marke auf Antrag wegen Verfalls gelöscht,

  1. wenn die Marke infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geworden ist;
  2. wenn die Marke infolge ihrer Benutzung durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geeignet ist, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen zu täuschen oder
  3. wenn der Inhaber der Marke nicht mehr die in § 7 genannten Voraussetzungen erfüllt.

Besondere praktische Bedeutung kommt dem Verfallsgrund nach § 49 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu.

Löschungsverfahren

Das Löschungsverfahren wegen Verfalls ist in § 53 MarkenG näher spezifiziert: Es beginnt mit einem Antrag. Diesen Antrag kann gem. § 53 Abs. 1 MarkenG jedermann stellen. Anschließend unterrichtet das DPMA den Markeninhaber. Widerspricht der Inhaber dem Löschungsantrag nicht fristgerecht, wird die Marke vom DPMA gelöscht. Andernfalls wird der Antragssteller auf die Möglichkeit einer Löschungsklage vor den ordentlichen Gerichten nach § 55 MarkenG hingewiesen.

Daneben kann auch ohne ein patentamtliches Löschungsverfahren direkt Löschungsklage eingereicht werden. Welcher Weg vorzugswürdig ist, muss im Einzelfall entschieden werden. Insbesondere die zu erwartende Reaktion des Markeninhabers spielt eine gewichtige Rolle.

Die Löschung wirkt ex nunc.

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