Termine

Gesamtkosten 0,00 EUR

Shop

Der Warenkorb ist leer

Login

Der Verzicht gem. § 48 MarkenG führt zur Löschung der Marke. Beim Verzicht initiiert der Markeninhaber die Löschung selbst. Erforderlich ist lediglich ein Antrag des Markeninhabers. Mit dem Eingang der Erklärung beim DPMA verliert der Inhaber seine Markenrechte. Die anschließende Löschung im Register wirkt nur noch deklaratorisch.

Der Verzicht wirkt ex nunc. Etwaige markenrechtliche Ansprüche, die bis zur Erklärung des Verzichts entstanden sind bleiben erhalten.

Für die Gemeinschaftsmarke ist eine vergleichbare Regelung zum Verzicht in Art. 50 GMV enthalten. Bei internationalen Registrierungen finden sich Verzichtsregeln in Art. 8bis MMA.

Bitte bewerten Sie diesen Beitrag. Sie helfen uns so bei der ständigen Verbesserung der Inhalte.
0 von 5 - 0 Bewertungen
Vielen Dank für die Bewertung dieses Beitrags.

Ihr Termin