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MarkenkaufDurch den Markenkaufvertrag nach § 27 MarkenG tritt der Erwerber in die rechtliche Stellung des Markeninhabers. Zu unterscheiden ist der Markenkaufvertrag dabei vom Markenlizenzvertrag. Während es beim Markenlizenzvertrag um die Gebrauchsüberlassung einer Marke geht, handelt es sich beim Markenkaufvertrag um eine Übertragung der Marke als solche. Der Markenkaufvertrag kann grundsätzlich formlos geschlossen werden. Allerdings empfiehlt sich schon aus Gründen der Beweisbarkeit die Schriftform.

Gegenstand des Markenkaufvertrages

Gegenstand des Markenkaufvertrages können alle Marken im Sinne des § 4 MarkenG sein, d.h. nicht notwendigerweise nur beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Marken sondern etwas auch solche, die aufgrund ihrer notorischen Bekanntheit Markenschutz genießen. Eine Übertragung der Markenrechte kann sowohl umfassend, als auch nur teilweise erfolgen. Bei der unbeschränkten Übertragung der Marke verliert der ehemalige Rechteinhaber sämtliche Rechte. Bei der beschränkten Übertragung entscheiden die Vertragsparteien über den Umfang der einzuräumenden Markenrechte. Das Gesetz macht hier keine Vorgaben.

Formale Voraussetzungen des Markenkaufvertrag

Die Übertragung einer Marke nach dem Markengesetz ist grundsätzlich frei von jeglichen Formerfordernissen, d.h. es ist auch möglich einen Markenvertrag mündlich oder durch schlüssiges Verhalten zu schließen. Unerheblich ist auch in welchem Rahmen die Übertragung der Marke stattfindet. Möglich ist etwa die Übertragung durch eine Schenkung oder mittels eines Unternehmenskaufvertrages. Aus Gründen der Rechtssicherheit empfiehlt es sich jedoch einen schriftlichen Vertrag aufzusetzen.

Unabhängig von der Formfreiheit, muss die Abtretung der Marke jedoch dem Bestimmtheitsgrundsatz genügen. Dies bedeutet, die Übertragungsverfügung muss den Gegenstand der Marke klar bestimmten oder sie muss zumindest bestimmbar sein (OLG Stuttgart NJWE-WettbR 1999, 260, 261). Dies kann bei einer eingetragenen Marke beispielsweise durch die Bezeichnung der Register-Nr. beim Deutschen Patent- und Markenamt geschehen.

Möglich ist auch die Übertragung künftiger Markenrechte. Insbesondere wenn nur bestimmte künftige Marken übertragen werden sollen, ist jedoch auf die Einhaltung des Bestimmtheitsgebot besondere Augenmerk zu legen.

Die Formfreiheit gilt jedoch nur für deutsche Marken. Die Europäische Gemeinschaftsmarke bedarf einige formale Voraussetzungen, z.B. ist die Schriftform notwendig und die Eintragung ins Register bei Geltendmachung gegenüber Dritten.

Beschränkungen der Markenübertragung

Hat der Veräußerer der Marke an Dritte Lizenzen erteilt, muss der Erwerber diese grundsätzlich gegen sich gelten lassen. Eine Ausnahme hiervon besteht dann, wenn in dem Lizenzvertrag etwa vereinbart ist, dass die Lizenz bei Übertragung der Marke erlischt. Daneben gelten für den Markenkaufvertrag die allgemeinen Bestimmungen und Einschränkungen des Vertragsrechts. Ein Markenkaufvertrag kann beispielsweise dann unwirksam sein, wenn durch die Übertragung eine Täuschung des Verkehrs im Sinne des § 5 UWG hervorgerufen wird.

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