MarkenpiraterieMarkenpiraterie ist ein verbreitetes und wachsendes Phänomen, das nicht nur im Konsumgüterbereich, sondern in allen Branchen und bei allen Produkten und Dienstleistungen auftritt. Entscheidend ist alleine, dass mit dem Aufbau einer Marke ein wertvolles Immaterialgut geschaffen wurde, an dem der Markenpirat unter Missachtung der Gesetze profitieren will. Durch Markenpiraterie können erhebliche wirtschaftliche Vorteile erzielt werden. Oftmals verletzen Markenpiraten nicht nur das Markengesetz sondern zugleich auch das Gesetz gegen den unluteren Wettbewerb (UWG). Abzugrenzen ist die Markenpiraterie von zulässigen Nachahmungen.

Begriff der Markenpiraterie

Der Begriff der Markenpiraterie ist gesetzlich nicht definiert. Auch dem Markengesetz ist dieser Begriff fremd. Im allgemeinen Sprachgebrauch existieren hierzu unterschiedliche Definitionen.

Nach einer gängigen Auffassung versteht man unter Markenpiraterie das gesetzwidrige Kopieren von Produkten und Markenzeichen (Ensthaler, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, S. 211).

Nach einer weiter gefassten Ansicht wird unter Markenpiraterie die vorsätzliche Verwendung der Marke, des Namens oder der Geschäftsbezeichnung eines anderen als auch das Nachahmen von Verpackungen und Präsentation von Produkten verstanden (Ensthaler, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, S. 211; Levin, GRUR Int. 1987, 23).

Zu unterscheiden ist die Markenpiraterie von der Produktpiraterie. Während sich Erstere lediglich auf die Nachahmung von Markenzeichen beschränkt, kommt bei der Produktpiraterie noch die Nachahmung von Produkten hinzu, ohne das gleichzeitig ein Warenzeichen gefälscht wird (Ensthaler, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, S. 211). Marken- und Produktpiraterie können allerdings zusammenfallen.

Arten der Produkt- und  Markenpiraterie

Bei der Produkt- und Markenpiraterie ist weiter zwischen verschiedenen Arten der Nachahmung zu differenzieren. Bei einer sklavischen Fälschung wird das Original häufig bis ins kleinste Detail kopiert, d.h. einschließlich des Markennamens und der Verpackung.

Beispiel: gefälschte Adidas-Sportschuhe, gefälschte Medikamente, gefälschte KfZ-Ersatzteile.

Bei einer solchen Nachahmung liegt in der Regel neben der Verletzung des Markenrechts ein Verstoß gegen das Verbot des unlauteren Wettbewerbs gemäß §§ 3, 4 UWG vor.

Davon zu unterscheiden sind Nachahmungen, die den Markennamen oder die Verpackung unter einer geringfügigen Veränderung verwenden.

Beispiele: Polystation, SQNY, McDnoald's

Dies kann, muss aber nicht zulässig sein. In Betracht kommen bei solchen Nachahmungen ebenfalls ein Verstoß gegen das Markengesetz und das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Eine Nachahmung des Produktes ist nach dem UWG dann unzulässig, wenn eine Herkunftstäuschung vorliegt. Dafür ist notwendig, dass das nachgeahmte Produkt eine erkennbare Eigenart an sich hat und beim Adressaten eine gewisse Bekanntheit aufweist. Eine Markenverletzung kann nach höchstrichterlicher Rechtsprechung schon dann vorliegen, wenn der verwendete Markenname nicht identisch, aber dem eines geschützten Marke sehr ähnlich ist. Eine Übereinstimmung in allen Buchstaben/Zeichen ist nicht erforderlich, so dass jedenfalls die Verwendung schon dann unzulässig ist, wenn als Ganzes betrachtet Unterschiede gegenüber der Marke bestehen, die so geringfügig sind, dass sie einem Durchschnittsverbraucher entgehen können (EuGH – LTJ Diffusion, Tz. 51/ 53; EuGH, GRUR 2010, 451 – BergSpechte, Tz. 25).

Markenpiraterie und Nachahmung

Keine Markenpiraterie stellt die Nachahmung von Produkten anderer Hersteller dar, wenn diese unter dem eigenen Markennamen vertrieben werden. Hier kommt ein Verstoß gegen das UWG in Betracht, wenn eine Herkunftstäuschung vorliegt. Ferner können diese Produkte in den Schutzbereichen des Geschmacks- oder Gebrauchsmusterschutz fallen, wenn sie ein besonderes Design aufweisen.

Nach dem Grundsatz der Nachahmungsfreiheit dürfen Produkte und Ideen nachgesamt werden, um den technischen und wirtschaftlichen Fortschritt zu fördern. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht schrankenlos. Die Abgrenzung zur Produkt- und Markenpiraterie ist dort vorzunehmen, wo geistige und gewerbliche Schutzrechte eine Nachahmung entgegenstehen. Solche Schutzrechte können beispielsweise Patent-, Marken-, Urheber-, Geschmacks- oder Gebrauchsmusterrechte sein.