Login

Warenkorb

Der Warenkorb ist leer

Termin

Die Grundformen der Markenlizenzierung (einfache oder ausschließliche Lizenz) können im Rahmen einer individuellen Lizenzierung unterschiedlich beschränkt werden. Soll eine beschränkte Lizenz eingeräumt werden, bestimmen die Vertragsparteien den konkreten Umfang.

Dingliche Beschränkungen

Zur Bestimmung des Umfangs der Lizenz benennt § 30 Abs. 2 Nr. 1 - 5 MarkenG folgende Möglichkeiten von Beschränkungen:

  1. der Dauer der Lizenz,
  2. Form, in der die Marke benutzt werden darf,
  3. der Art der Waren oder Dienstleistungen,
  4. Lizenzgebiet,
  5. Qualität der hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen.

Soweit der Lizenznehmer gegen eine der vorgenannten Katalogbeschränkungen des § 30 Abs. 2 MarkenG verstößt, fehlt es an der Zustimmung des Markeninhabers zum Inverkehrbringen der Ware. Ohne diese Zustimmung kann auch keine Erschöpfung eintreten. In der Folge kann der Lizenzgeber markenrechtliche Ansprüche nicht nur gegen den Lizenznehmer selbst, sondern auch gegen dessen Abnehmer und eventuelle weitere Abnehmer über die gesamte Lizenzkette geltend machen, da diese sich niemand in der Lizenzkette auf die Berechtigung des Lizenznehmers zum entsprechenden Vertrieb berufen kann.

Der Katalog des § 30 Abs. 2 MarkenG ist abschließend. Verstöße gegen Beschränkungen außerhalb des § 30 Abs. 2 MarkenG haben deshalb keine Auswirkungen auf den Umfang der dinglichen Lizenz, sondern können nur mit schuldrechtlicher Wirkung, also zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer, aber nicht mit Wirkung gegenüber Dritten vereinbart werden. Ein Verstoß gegen sonstige Vorgaben führt mithin grundsätzlich auch nicht zu einem Fehlen der Zustimmung des Markeninhabers beim Inverkehrbringen.

Schuldrechtliche Beschränkungen

Als weitere (nur schuldrechtliche) Beschränkungen kommen u.a. in Betracht:

  • bestimmte Benutzungsarten des § 14 Abs. 3 MarkenG
  • ausschließliche Exportlizenz, welche nur zur Ausfuhr der markierten Ware berechtigt
  • Herstellung oder Nutzung nur durch einen bestimmten Betrieb
  • mengenmäßige Beschränkungen / Maximalmengen (ggf. aber kartellrechtliche Relevanz).
Bitte bewerten Sie diesen Beitrag.
Vielen Dank für die Bewertung dieses Beitrags.

Ihr Termin

Wir verwenden Cookies. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Mehr Infos Ok