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AbgrenzungsvereinbarungBei der Abgrenzungsvereinbarung handelt es sich um einen speziellen markenrechtlichen Vertrag. Mit diesem Vertrag wird regelmäßig das Ziel verfolgt, Streitigkeiten bei der Nutzung von zwei (eventuell) kollidierenden Marken zu vermeiden. Derartige Streitigkeiten können in verschiedenen Markenverfahren auftreten.

Inhalte der Abgrenzungsvereinbarung

Abgrenzungsvereinbarungen können grundsätzlich sehr unterschiedlich ausgestaltet sein. Häufige Ausgangskonstellation sind allerdings zwei (möglicherweise) kollidierende Marken, welche für zumindest teilweise ähnliche Waren oder Dienstleistungen in (teilweise) identische Klassen eingetragen sind. Regelmäßig haben sind die betroffenen Produkte allerdings am Markt tatsächlich noch nicht aufeinandergetroffen. Dies potentielle Kollision ist dann zentraler Regelungsgegenstand einer Abgrenzungsvereinbarung.
Neben Markenrechten können Kennzeichenrechte aller Art Gegenstand einer Abgrenzungsvereinbarung sein.

In einer Abgrenzungsvereinbarung erklärt regelmäßig der Inhaber des prioritätsjüngeren Kennzeichenrechts, dass er das Recht nur für bestimmte Waren und Dienstleistungen benutzen wird. Er schränkt sein zunächst weitergehend angemeldetes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis entsprechend ein. Daneben kann die Art und Weise der Benutzung des Kennzeichens näher geregelt werden.

Vertragsinhalte einer Abgrenzungsvereinbarung können beispielsweise sein:

  • Festlegung der Beschränkung und ihrer Reichweite
  • Festlegung der Rechte und Pflichten des Inhabers der jüngeren und der älteren Marke
  • Ausräumung von zu erwartenen Kollisionen
  • ggf. Einschränkung des Warenverzeichnisses für die jüngere Marke
  • ggf. Stellung eines Löschungsantrages
  • ggf. Rücknahme des gegen die Eintragung des erhobenen Widerspruchs
  • Erstreckung auf das Ausland bei Auslandsmarken
  • Erstreckung auf Rechtsnachfolger und/oder verbundenen Firmen
  • ggf. Aufnahme einer Vorrechtsvereinbarung

Rechtsnatur und Anwendungsbereich

Bei einer Abgrenzungsvereinbarung handelt es sich um eine schuldrechtliche Vereinbarung mit welcher die Schutzbereiche von (potentiell) kollidierenden Kennzeichenrechten, insbesondere Markenrechten, voneinander abgegrenzt werden. Eine Abgrenzungsvereinbarung beinhaltet weder rechtsgeschäftliche (Teil-) Übertragungen der Markenrechte nach § 27 Abs. 1 oder Abs. 4 MarkenG, noch eine Lizenz i.S.d. § 30 MarkenG.

Häufigster Anwendungsfall einer Abgrenzungsvereinbarung ist die Streitbeilegung im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren. Die Abgrenzungsvereinbarung kann aber auch im Rahmen eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs nach § 779 BGB vor bzw. in einem kennzeichenrechtlichen Verletzungsprozess abgeschlossen werden.

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