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Die Einräumung einer Markenlizenz erfolgt durch Vertrag, den Markenlizenzvertrag. Zum Markenlizenzvertrag existieren nur wenige gesetzliche Regeln. Die wesentlichen Regeln müssen daher von den Vertragsparteien selbst getroffen werden. Eine spezielle Form ist für den Markenlizenzvertrag nicht vorgeschrieben. Dies bedeutet, dass der Vertrag auch mündlich oder sogar konkludent geschlossen werden könnte. Nachdem die beiden letztgenannten Formen des Vertragsschlusses jedoch erhebliche Beweisprobleme für die Praxis mit sich bringen und auch der BGH in seiner Rechtsprechung Grenzen setzt , empfiehlt es sich in jedem Fall, einen schriftlichen Markenlizenzvertrag abzuschließen.

Geltungsbereich § 30 MarkenG

§ 30 MarkenG gilt nur für Lizenzen an Marken, also

Lizenzen können auch für nur angemeldete, aber noch nicht eingetragene Marken vergeben werden.

§ 30 MarkenG gilt allerdings nicht für

Eine Lizenzvergabe nach den Vorschriften des § 30 MarkenG ist an diesen Rechten grundsätzlich nicht möglich. Lediglich die Erteilung einer nur schuldrechtlich wirkenden Gestattung kommt bei den letztgenannten Rechten in Betracht.

Tatsächlicher Schutzbereich

Als weitere wichtige Abgrenzung ist zu berücksichtigen, dass die markenrechtliche Lizenz nur das Recht einräumt, eine bestimmte Marke zu benutzen. Nicht Gegenstand einer markenrechtlichen Lizenz ist hingegen eine Regelung, dass der Lizenzgeber dem Lizenznehmer die Benutzung eines ähnlichen Zeichens erlaubt. Eine echte markenrechtliche Lizenz liegt somit nur dann vor, wenn der Lizenzgeber dem Lizenznehmer gerade seine Marke und zwar so, wie sie tatsächlich geschützt ist, zum Gebrauch überlässt.

Abgrenzungen

Von der (positiven) Lizenz ist in diesem Zusammenhang die bloße Gestattung in Form eines nur schuldrechtlich wirkenden Verzichts auf die Geltendmachung von an sich vorhandenen Verbotsansprüchen gegenüber einer ähnlichen, möglicherweise verwechselbaren Marke zu unterscheiden. Dieser Verzicht wird teilweise auch als negative Lizenz bezeichnet.

Dabei gibt es grundsätzlich zwei Erscheinungsformen:

Der Markeninhaber überlässt einem anderen nicht etwa seine Marke zum Gebrauch, sondern verpflichtet sich zur Duldung der Eintragung oder Benutzung eines möglicherweise sogar identischen, von der eigenen Marke jedoch zu unterscheidenden Parallelzeichens. In diesem Fall handelt es sich inhaltlich um eine Abgrenzungsvereinbarung .

In anderen Fällen will der Markeninhaber eigentlich seine Marke einem anderen zum Gebrauch überlassen. Die erteilte Erlaubnis betrifft jedoch Benutzungshandlungen, die überhaupt nicht von der Marke oder dem Waren- / Dienstleistungsverzeichnis gedeckt sind und deshalb auch keinen tauglichen Gegenstand einer echten Markenlizenz bilden können . Es handelt sich in solchen Fällen nicht um eine Markenlizenz, sondern nur um eine bloße schuldrechtliche Gestattung bzw. das Absehen von Schadenersatzansprüchen gegen Zahlung eines entsprechenden Entgelts.

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