RundfunkrechtlesenBeliebte Beiträge zum Rundfunkrecht

Beaufsichtigung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten

Die öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten unterliegen der staatlichen Rechtsaufsicht. Diese wird durch das jeweils für zuständig erklärte Mitglied der Landesregierung bzw. des Senats ausgeübt.

Gegendarstellung im Rundfunk

Gegen eine im Rundfunk verbreitete Tatsachenbehauptung kann sich der Betroffene mittels einer Gegendarstellung wehren. Im Rundfunkstaatsvertrag existiert jedoch keine einheitliche Regelung betreffend der Gegendarstellung im Rundfunk (§ 56 RStV bezieht sich lediglich auf Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten).

Beaufsichtigung der privaten Rundfunkanstalten

Die Landesmedienanstalten überwachen die Einhaltung der staatsvertraglichen Bestimmungen sowie der Landesmedien-  und  Rundfunkgesetze, durch die privaten Rundfunkveranstalter. Hierbei findet aber keine konkrete inhaltliche Kontrolle der Sendungen oder Zensur statt. Vielmehr wird darauf geachtet, dass gegen kein geltendes Recht verstoßen und die rundfunkstaatsvertraglichen Aufträge durch die Rundfunkunternehmen erfüllt werden.

Rundfunkrecht und Persönlichkeitsrecht

Die Rundfunkanstalten haben bei der Ausstrahlung ihrer Programme das Persönlichkeitsrecht Dritter zu achten. Durch den Rundfunk transportierte Meinungen sind u.a. unzulässig, wenn diese eine sogenannte Schmähkritik darstellen. Daneben kommt insbesondere eine Beeinträchtigung des Rechts am eigenen Bild, des Rechts am gesprochenen Wort, des Namensrechts sowie unter Unständen des Lebensbildnisschutzes in Betracht. Bei Tatsachenbehauptungen im Rundfunk kommt insbesondere ein Anspruch auf Gegendarstellung in Betracht.

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