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Bild: PHOTOPRESS / Mammut

Das auf die Herstellung von Bergsport- und Outdoor-Ausrüstung spezialisierte Schweizer Unternehmen Mammut Sports Group hat für eine neue Werbeanzeige eine Fotoaufnahme des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg mit der Bildunterschrift verwendet: „Schauen Sie nach vorne, auch die besten Alpinisten kehren manchmal vor dem Gipfel um." Auf der Fotoaufnahme trägt Karl-Theodor zu Guttenberg deutlich erkennbar eine Jacke des Herstellers. Seitens der Mammut Sports Group scheint man zuversichtlich, dass die Anzeige auch ohne die Genehmigung des ehemaligen Verteidigungsministers zulässig sei. Diese Zuversicht könnte in Hinblick auf die vielbeachtete Lafontaine-Entscheidung des Bundesgerichtshofs durchaus gerechtfertig sein.

Im Jahr 1999 hat der Autovermieter Sixt mit einer Aufnahme von Oskar Lafontaine geworben, kurz nachdem dieser als Finanzminister zurückgetreten ist. In Anspielung auf den Rücktritt lautete die Bildunterschrift damals „Sixt verleast auch Autos an Mitarbeiter in Probezeit“. Der BGH (VI ZR 182/04 v. 26. Oktober 2006) hat die Klage von Lafontaine auf Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr letztinstanzlich abgewiesen.

Zur Klarstellung sei vorweg geschickt, dass die Verwendung einer Personenaufnahme zu Werbezwecken ohne die Einwilligung des Betroffenen grundsätzlich unzulässig ist. Im Fall Lafontaine war die Verwendung der Fotoaufnahmen nur deswegen nicht von vornherein als unzulässig anzusehen, weil sich die Werbeanzeige mit einem akutellem Tagesereignis auseinandergesetzt hat. Allerdings kann auch bei Anknüpfung an ein aktuelles Tagesereignis die Veröffentlichung wegen eines entgegenstehenden berechtigten Interesses des Betroffenen (im Sinne des § 23 Abs. 2 Kunsturhebergesetz) unzulässig sein. Ob die Entscheidungsgründe im Fall Lafontaine betreffend den berechtigten Interesse auf die Werbeanzeige mit zu Guttenberg übertragbar sind, ist auf Grund einer umfassenden, am Einzelfall orientierten Güter- und Interessenabwägung zu beantworten.

In der damaligen Entscheidung hat der BGH das berechtigte Interesse insbesondere mit der Erwägung abgewiesen, durch die Werbeanzeige werde nicht der Eindruck erweckt, dass Lafontaine für das Produkt werbe oder es empfehle. Vielmehr handele es sich um eine satirische Auseinandersetzung mit dem Zeitgeschehen als Ausdruck der Meinungsäußerungsfreiheit, in dessen Mittelpunkt damals Lafontaine stand. Daher müsse dieser in Hinblick auf den besonderen Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG die Werbeanzeige hinnehmen.

Auch die Werbeanzeige mit zu Guttenberg thematisiert auf satirische Weise ein zeitgeschichtliches Ereignis. Während allerdings im Fall von Lafontaine der mangelnde Werbecharakter besonders durch die Verwendung einer kontextneutralen Aufnahme verdeutlicht wurde, ist der ehemalige Verteidigungsminister in einer Körperhaltung auf der Werbeanzeige zu sehen, die schon eher einen werbenden, anpreisenden Charakter aufweist. So ist nicht nur das Logo des Herstellers deutlich auf der von zu Guttenberg getragenen Jacke zu erkennen, sondern auch die Gesamtkonzeption der Aufnahme vor dem Flugzeug kommt dem einer für Werbeanzeigen typischen Darstellung nahe.

Ob dies für sich allein schon ausreicht, um den Eindruck eines Werbens oder Anpreisens zu erwecken und damit ein berechtigtes Interesse darstellt, bleibt einer wertenden Gesamtbetrachtung unter Berücksichtung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen vorbehalten, wobei meines Erachtens diese Werbeanzeige die Grenzen des rechtlich Zulässigen zumindest ausreizt.

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