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Nötigung

Eine mildere Form der Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer stellt die Nötigung dar. Hier werden Kunden in eine Zwangslage gebracht, aus der es für sie (scheinbar) keinen anderen Ausweg gibt, als die vom Unternehmer gewünschte Entscheidung, z.B. den Abschluss eines Kaufvertrages (vgl. Boesche, 2007, Rn. 321).

Auch das Ausnutzen einer unglücklichen Situation, in der der Betroffene mit Angeboten überrumpelt wird, die er bei „nüchterner Betrachtungsweise" nicht annehmen würde, fällt unter diesen Tatbestand. Unabhängig von der strafrechtlichen Beurteilung eines solchen Verhaltens schließen sich die Konsequenzen des UWG daran an.

Beispiele: Einem Unfallopfer wird noch an der Unfallstelle ein Reparaturvertrag und ein Mietvertrag über einen Ersatzwagen „aufgeschwatzt", dazu wird ihm eine Rechtsschutzversicherung aufgedrängt (vgl. Piper/Ohly (2006), § 4.1 Rn. 1/36).

Streng genommen, stellt auch das „Hineinschieben" eines Kunden in den eigenen Laden eine solche Nötigung dar. Solche Aktionen sind in der Praxis jedoch selten von Erfolg gekrönt.

Anders kann dies im Internet durch technische Umleitung auf die eigene Homepage sein. Oft bemerkt der Interessent gar nicht, dass er umgeleitet wird, oder dass ihm durch entsprechende „Werbeblocker" nur ausgewählte Inhalte angeboten werden. Solange sich der Kunde hierzu selbst entscheidet, indem er die entsprechenden Programme herunterläd und installiert, ist dies unbedenklich. Anders ist es, wenn von außen auf den Rechner des Interessenten eingewirkt wird. Im Extremfall, kann dies eine nach § 4 Nr. 1 UWG unzulässige Nötigung des Abnehmers sein, an die sich die Rechtsfolgen eines UWG-Verstoßes knüpfen. Darüber hinaus ist in diesen Fällen häufig auch der Anwendungsbereich des § 4 Nr. 10 UWG eröffnet.

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