Neues zum Wirtschafts-, Medien- und Steuerrecht

Zeitung Paket
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Unterlassung unwahrer Behauptungen zur Urheberschaft von Leserbriefen

Die Verlegerin eines Lokalblattes wandte sich mit der Bitte an unsere Kanzlei, gegen eine falsche Darstellung hinsichtlich zweier in ihrem Magazin abgedruckter Leserbriefe vorzugehen. So wurde im Rahmen eines im Internet veröffentlichten offenen Brief behauptet, die beiden Schriftstücke stammten vom gleichen Urheber. Dadurch sollte der Eindruck vermittelt werden, die Briefe seien gefälscht und der Verfasser stamme aus dem Lager der Mandantin.

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Auskunft Bewertung
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OLG Celle: Auskunftspflicht von Bewertungsportalen bei Kreditgefährdung, 13 W 80/20

Das OLG Celle hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass ein Bewertungsportal, auf dem Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber bewerten können, unter bestimmten Umständen personenbezogene Daten der Nutzer herausgeben muss. So seien im Falle unwahrer und die Kreditwürdigkeit gefährdender Angaben die Betreiber hierzu verpflichtet.

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Alexa Echo Dot
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Gericht lädt Alexa als "Zeugin"

Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat im Zuge eines Strafverfahrens Aufnahmen von Amazons Multimedia-Assistentin "Alexa" verwendet, um einen Mann des Totschlags überführen zu können. Der Lautsprecher mitsamt Sprachhilfe befand sich zur Tatzeit im Schlafzimmer der getöteten Ex-Freundin des Täters.

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SME Fund EUIPO

Zuschüsse bis 1.500 EUR für Beratung und Anmeldung von Marken und Designs

Die Europäische Kommission hat zusammen mit dem EUIPO für 2021 ein Förderprogramm aufgelegt, welches kleine und mittlere Unternehmen (KMU) beim Schutz ihres geistigen Eigentums unterstützt. Ab dem 11.01.2021 können in insgesamt fünf Zeitfenstern Zuschüsse von bis zu 1.500 EUR für die Beratung zu geistigen Eigentumsrechten und ihrer Anmeldung beantragt werden. Gefördert werden:

  1. Anmeldekosten für nationale Marken und Designs und EU-Marken und -Designs mit 50%
  2. Kosten für ein Erst-IP-Audit (ca. zweistündige Orientierungsberatungen zur Wertschöpfung und Risikovermeidung im Umgang mit geistigem Eigentum in Unternehmen) mit 75%

Weitere Einzelheiten und Antragstellung über EUIPO >

Garten Zaun
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Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch strafbewehrte Unterlassungserklärung

Eine Mandantin, die ein kleines Gartengrundstück besitzt, wandte sich an unsere Kanzlei, nachdem sie durch den Eigentümer eines angrenzenden Gartengrundstücks massiv in Ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt worden war. So hatte sich der Schädiger mehrmals ihr gegenüber entblößt, so wie die Mandantin bei weiteren Nachbarn übel diffamiert.

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Unverbindliche Anfrage

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