Neues zum Wirtschafts-, Medien- und Steuerrecht

BGH: Gleichnamigkeit, I ZR 288/02 - hufeland.de

MarkenG § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2

Haben ein Unternehmen in den alten und ein Unternehmen in den neuen Bundesländern vor der Wiedervereinigung miteinander verwechselbare Bezeichnungen geführt, sind Kollisionsfälle auch dann nach dem Recht der Gleichnamigen zu lösen, wenn eines der beiden Unternehmen einen regional begrenzten Tätigkeitsbereich hatte und der Schutzbereich seines Zeichens am 3. Oktober 1990 deshalb nicht auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt worden ist (im Anschluss an BGHZ 130, 134 – Altenburger Spielkartenfabrik).

Die Gleichgewichtslage zwischen zwei gleichnamigen Zeichen wird nicht notwendig dadurch gestört, dass der Zeicheninhaber mit dem regional begrenzten Tätigkeitsbereich das fragliche Zeichen als Domainname für einen Internetauftritt verwendet, der dazu dient, das Unternehmen und sein Angebot vorzustellen (im Anschluss an BGH, Urt. v. 22.7.2004 – I ZR 135/01, GRUR 2005, 262 = WRP 2005, 338 – soco.de).

BGH, Urt. v. 23. Juni 2005, I ZR 288/02 - hufeland.de

BGH: DVD-Verwertung stellt keine neue Nutzungsart gegenüber Videokassetenvermarktung dar, I ZR 285/02 - Der Zauberberg

1. Für Filmwerke kommt der auf eine umfassende Rechtseinräumung zugunsten des Filmherstellers abzielenden Auslegungsregel des § 89 Abs. 1 UrhG gegenüber der allgemeinen Auslegungsregel des § 31 Abs. 5 UrhG der Vorrang zu.

2. Eine neue Nutzungsart i.S. des § 31 Abs. 4 UrhG setzt voraus, dass es sich um eine technisch und wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform des Werkes handelt (im Anschluss an BGHZ 128, 336, 341 – Videozweitauswertung III und BGHZ 133, 281, 287 f. – Klimbim). Die Zweitverwertung von Spielfilmen auf DVD stellt im Verhältnis zur herkömmlichen Videozweitverwertung keine neue Nutzungsart dar.

BGH, Urteil vom 19. Mai 2005 – I ZR 285/02 – (OLG München) - Der Zauberberg = GRUR 2005, 937

AMS

Auto Motor und Sport: "Anwalt Andreas Böhm kontert..."

Qualitätsprobleme bei Mercedes und einzelne Lesererfahrungen.

In: "Hinhalte-Taktik: Verprellte Käufer", Auto Motor und Sport, Heft 9, 13.04.2005, Seite 21.

BGH: Bekannte Marke und Kunstfreiheit, I ZR 159/02 - Lila-Postkarte

Leitsätze:

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3;
UWG § 4 Nr. 7

a) Von einem markenmäßigen Gebrauch i.S. des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist auszugehen, wenn die angesprochenen Verkehrskreise das mit der Klagemarke identische oder ähnliche Zeichen als Teil der Produktaufmachung auffassen und aufgrund der Zeichenidentität oder -ähnlichkeit oder der Bekanntheit der Klagemarke eine gedankliche Verknüpfung zwischen Klagemarke und Kollisionszeichen herstellen.

b) Wird eine bekannte Marke bei der Aufmachung eines Produkts in witziger und humorvoller Weise verwandt (hier: Wiedergabe auf einer Postkarte), kann die Unlauterkeit der Ausnutzung der Unterscheidungskraft (Aufmerksamkeitsausbeutung) der Klagemarke aufgrund der Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG ausgeschlossen sein.

BGH, Urt. v. 03.02 2005, I ZR 159/02 - Lila-Postkarte

AMS

Auto Motor und Sport: Für E-Klasse Fahrer prozessiert Anwalt Böhm mit Mercedes

Zu den Unterschieden zwischen Gewährleistung und Garantie und den Besonderheiten des Verbrauchsgüterkaufs.

In: "Garantie gegen Ärger", Auto Motor und Sport, Heft 3, 19.01.2005, Seite 135

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