Neues zum Wirtschafts-, Medien- und Steuerrecht

Tanzschule Stange
Bild von Bernard-Verougstraete auf Pixabay

Unberechtigte Abmahnung wegen Videoaufnahmen erfolgreich abgewehrt

Eine Mandantin wandte sich an unsere Kanzlei, nachdem diese von der neben ihrem Haus befindlichen Tanzschule eine anwaltliche Abmahnung erhalten hatte. Hier wurde ihr vorgeworfen, vor der Einrichtung wartende Schüler ungefragt zu beobachten, zu belauschen und gar zu filmen. Gegen die Abmahnung und die damit verbundene Aufforderung zur Abgabe einer entsprechenden Unterlassungserklärung konnte allerdings erfolgreich vorgegangen werden.

Foto: Bernard-Verougstraete, Pixabay

Facebook Screen
Bild von Thomas Ulrich auf Pixabay

Schmähkritik auf Facebook

Der Verleger einer größeren deutschen Regionalzeitung wandte sich an unsere Kanzlei, nachdem auf einer Facebook-Seite mehrere verschmähende Äußerungen durch deren Ersteller getätigt worden waren. Der Schädiger konnte letztlich im Wege der einstweiligen Verfügung zur Löschung der Beiträge und Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichtet werden.

Foto: Thomas Ulrich, Pixabay

Kreuzfahrt Schiff
Bild von Danny See Chuan Seng auf Pixabay

BGH: Keine Werbung für "Urlaubslotto" mit Prominentenbild, I ZR 207/19

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Nutzung eines Prominentenbildes zu Werbezwecken ohne entsprechende Zustimmung einen rechtswidrigen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht darstellt. Eine Sonntagszeitung hatte im Rahmen einer Anzeige für das "Urlaubslotto" das Foto veröffentlicht, und hierdurch nach Ansicht der Richter den vermögensrechtlichen Bestandteil des Grundrechts verletzt.

Foto: Danny See Chuan Seng, Pixabay 

Farben Pinsel
Bild von Bilge Can Gürer auf Pixabay

Löschung unzutreffender Google-Bewertung eines Malerbetriebs

Ein Mandant, seines Zeichens Inhaber eines Maler- und Lackiererbetriebs, wandte sich an unsere Kanzlei, da für seine Firma eine unberechtigte negative Bewertung auf Google abgegeben worden war. Durch die unwahren Behauptungen sah sich unser Mandant in seiner Glaubwürdigkeit und damit auch der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens bedroht.

Foto: Bilge Can Gürer, Pixabay 

Maus Falle
Bild von Rudy and Peter Skitterians auf Pixabay

BGH: Unzulässiger "clickbait" mit Bildern von Prominenten, I ZR 120/19

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass Medien Bilder von Personen des öffentlichen Lebens nicht zu Werbezwecken mittels "clickbait" ohne deren Zustimmung einsetzen dürfen. Dies gilt nach Ansicht der Richter besonders dann, wenn zwischen den Betroffenen und dem angeworbenen Thema keinerlei Verbindung besteht.

Foto: Rudy and Peter Skitterians, Pixabay 

Unverbindliche Anfrage

Kontaktieren Sie uns kostenfrei und unverbindlich bei Fragen zu Wirtschaftsrecht, Medienrecht und Steuerrecht. Wir melden uns kurzfristig zurück.

Achtung! Bei Fristabläufen oder anderem sofortigen Handlungsbedarf kontaktieren Sie uns für eine Bearbeitung am selben Tag bitte ausschließlich telefonisch Montag bis Freitag vor 17 Uhr: +49 30 39 88 53 860