Neues zum Wirtschafts-, Medien- und Steuerrecht

OLG Koblenz: Kein Leserbrief ohne Leserbrief, 4 U 95/13

Tenor

1. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 7. Januar 2013 - 6 O 270/12 - abgeändert.

2. Der Verfügungsbeklagten wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, untersagt, in der "F.-Z." Texte als Leserbriefe abzudrucken/abdrucken zu lassen, ohne dass der Redaktion dieser Text als Leserbrief zugegangen ist, die die Verfügungsklägerin verunglimpfen, wie dies bezogen auf den als Anlage AS 2 vorgelegten Leserbrief einer Frau "K. N." geschehen ist.

[Kostenentscheidung]

Bloomberg BNA

Bloomberg BNA: RA Fabian Frank about the German Design Right

RA Fabian Frank explains changes in the German Design Patent Bill.

In: "German Design Right to Become More 'Vulnerable' to Changes in Design Patent Bill", Bloomberg BNA Patent, Trademark & Copyright Journal, 12.07.2013.

Süddeutsche Zeitung

Süddeutsche Zeitung: Bericht zu Verfahren über "Identitätsklau"

Bericht über ein von der böhm anwaltskanzlei geführtes Verfahren wegen Geldentschädigung im Falle eines geklauten Facebook-Fotos.

In :"Peinliches Foto im Netz - Prozess um falsche Sex-Beichte", Süddeutsche Zeitung, 26.06.2013

T-Online

t-online: RA Böhm zum Aussageverweigerungsrecht

Das Steuergeheimnis in Deutschland im Vergleich zum "Steuerpranger" einer Schweizer Gemeinde.

In: "Bloßstellung von Steuersündern – Modell für Deutschland?", t-online, 10.06.2013

Urheberrechtsverletzung durch Film-Streaming?

StreamingSobald ein neuer Film ins Kino kommt, ist er in der Regel auch auf einer der zahlreichen illegalen Streaming-Seiten im Internet abrufbar. Das der Seitenbetreiber hier das Urheberrecht verletzt liegt auf der Hand, doch wie steht es um den Konsumenten, der sich zu Hause den neuen Blockbuster anschaut? Möglicherweise begeht auch der Konsument eine Urheberrechtsverletzung.

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