Neues zum Wirtschafts-, Medien- und Steuerrecht

Bloomberg BNA

Bloomberg BNA: RA Fabian Frank about the German Design Right

RA Fabian Frank explains changes in the German Design Patent Bill.

In: "German Design Right to Become More 'Vulnerable' to Changes in Design Patent Bill", Bloomberg BNA Patent, Trademark & Copyright Journal, 12.07.2013.

Süddeutsche Zeitung

Süddeutsche Zeitung: Bericht zu Verfahren über "Identitätsklau"

Bericht über ein von der böhm anwaltskanzlei geführtes Verfahren wegen Geldentschädigung im Falle eines geklauten Facebook-Fotos.

In :"Peinliches Foto im Netz - Prozess um falsche Sex-Beichte", Süddeutsche Zeitung, 26.06.2013

T-Online

t-online: RA Böhm zum Aussageverweigerungsrecht

Das Steuergeheimnis in Deutschland im Vergleich zum "Steuerpranger" einer Schweizer Gemeinde.

In: "Bloßstellung von Steuersündern – Modell für Deutschland?", t-online, 10.06.2013

Urheberrechtsverletzung durch Film-Streaming?

StreamingSobald ein neuer Film ins Kino kommt, ist er in der Regel auch auf einer der zahlreichen illegalen Streaming-Seiten im Internet abrufbar. Das der Seitenbetreiber hier das Urheberrecht verletzt liegt auf der Hand, doch wie steht es um den Konsumenten, der sich zu Hause den neuen Blockbuster anschaut? Möglicherweise begeht auch der Konsument eine Urheberrechtsverletzung.

böhm anwaltskanzlei. setzt für Mandanten erfolgreich einen Unterlassungsanspruch gegen eine Karikatur durch

Mit Urteil vom 08.05.2013 (Az. 5 U 1382/12) hat das Oberlandesgericht Koblenz, ein Verfügungsurteil des Landgerichts Trier vom 19.11.2012 bestätigt (Az. 6 O 286/12), mit welchem die böhm anwaltskanzlei. für einem Mandanten einen Unterlassungsanspruch wegen der Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung einer Karikatur durchgesetzt hat.

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