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Der Erfinder kann sein Patent selbst nutzen oder es durch Übertragung auf Dritte verwerten. Möglich ist die teilweise/beschränkte oder vollständige/unbeschränkte Übertragung (§ 15 Abs. 1 PatG).

Hierdurch unterscheidet sich das Patentrecht von dem Urheberecht. Letzteres ist aufgrund der engen zum Teil persönlichen Bindung zwischen Urheber und Werk stets in der Person des Schöpfers angesiedelt und kann nicht übertragen werden. Der Urheber kann lediglich die Nutzung des Werkes zu bestimmten Zwecken gestatten (§ 29 UrhG).

Die Folge der Übertragung, unabhängig ihrer Gestaltungsform, ist stets, dass die Nutzungshandlung nicht als Patentverletzung angesehen werden kann. Es fehlt dann an der Rechtswidrigkeit.

Bei der unbeschränkten Übertragung des Patents verliert der ehemalige Rechteinhaber sämtliche Rechte

Von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist die Möglichkeit des Patentinhabers, sein Recht durch Lizenzerteilung zu verwerten. Einzelerfinder und Forschungseinrichtungen verfügen nur selten über entsprechende Produktionskapazitäten. Ihnen ist es nicht möglich die nötige Marktdominanz durch Normierung des Produktes, wie bei maschineller Fertigung zu erzielen. Für sie ist eine Lizenzvergabe daher äußerst lukrativ und erstrebenswert. Aber auch die Gegenseite profitiert von dem Geschäft. Sie spart sich die Kosten für Forschung und Entwicklung (F & E Kosten), ergänzt die eigene Produktpalette und nutzt bestimmte Technologien, die einen Vorsprung ermöglichen.

Bei der ausschließlichen Lizenz erhält der Lizenznehmer ein ausschließliches Recht. Das bedeutet, er kann sämtliche Recht aus dem Patent im eigenen Namen geltend machen und nach Maßgabe des Lizenzvertrages Unterlizenzen erteilen. Auch der Lizenzgeber ist nunmehr von den Rechten des Patents ausgeschlossen.

Die einfache Lizenz ist ein Nutzungsrecht, das aber nicht ausschließt, dass andere das Patent ebenfalls nutzen. Dem einfachen Lizenznehmer wird keine Klagebefugnis gegen Dritte gegeben.

Welchen Umfang die Lizenzen haben, wird vom Gesetz nicht vorgegeben. Der Umfang der Lizenzen bestimmt sich aus dem Lizenzvertrag. Möglichkeiten der Beschränkungen der Lizenz sind etwa:

  • Gebietslizenz (z.B. Vertrieb nur in Berlin)
  • Zeitlizenz
  • Betriebslizenz
  • Import, Exportlizenz
  • Quotenlizenz
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