I. Grundlagen 

1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für das gesamte Online-Angebot (nachfolgend auch „Dienste“ genannt) der böhm anwaltskanzlei (nachfolgend auch "Kanzlei" genannt). Sie gelten insbesondere für unsere unter den URL boehmanwaltskanzlei.de und steuerdelikt.de abrufbaren Websites, einschließlich aller dazugehörigen Pfade und Subdomains.

2. Unsere Dienste stehen juristischen Personen und natürlichen Personen zur Verfügung. Natürliche Personen und gesetzliche Vertreter der juristischen Personen müssen mindestens 18 Jahre alt sein. 

3. Durch die Nutzung der Online-Dienste tritt die Kanzlei in keine geschäftliche / vertragliche Beziehung mit dem Nutzer. 

4. Alle Informationen, die wir im Rahmen unserer Online-Dienste anbieten sind unverbindlich und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Die Inhalte sind von uns mit großer Sorgfalt erstellt und werden ständig überprüft und bei Bedarf aktualisiert. Dennoch können wir keine Gewähr für die Richtigkeit übernehmen, vor allem auch, weil wir Ihren individuellen Fall nicht kennen.

II. Geistiges Eigentum

1. Unsere Dienste beinhalten Daten und Informationen, an denen gewerbliche Schutzrechte (z.B. Markenrechte, Urheberrechte, Geschmacksmusterrechte) zu unseren Gunsten oder im Einzelfall auch zugunsten Dritter bestehen können. Es ist daher nicht gestattet, die Dienste außerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen oder ohne unsere vorherige Zustimmung zu verwerten (z.B. zu vervielfältigen oder zu verbreiten). Sie sind nicht berechtigt, geschützte Inhalte oder Materialien auf irgendeine Weise zu nutzen, außer im Rahmen der Nutzung der Dienste entsprechend dieser Nutzungsbedingungen. Kein Teil der Dienste darf in irgendeiner Form oder mit irgendwelchen Mitteln vervielfältigt werden, es sei denn, es ist ausdrücklich in diesen Bedingungen oder gesetzlich erlaubt. 

2. Die in unserem Bereich "Service" unter den Rubriken "Checklisten" und "Muster" angebotenen Materialien stehen Ihnen kostenfrei zur Verfügung. Sie dürfen die Materialien auch weitergeben. Dabei darf der Inhalt nicht verändert werden. Außerdem dürfen - soweit vorhanden - unser Logo, unsere Kontaktdaten und die Urheberrechtshinweise nicht entfernt werden. 

III. Nutzer-Beiträge

1. Unsere Dienste können auch interaktive Funktionen anbieten mit denen Sie eigene Materialien (z.B. Texte, Fotos, Videos) und Links erstellen, vervielfältigen, verbreiten und der Öffentlichkeit zugänglich machen können. Sie dürfen diese Funktionen nur unter konsequenter Beachtung der geltenden Gesetze und der Rechte, insbesondere Immaterialgüter- und Persönlichkeitsrechte Dritter nutzen. Sie sind verpflichtet, vor der Bereitstellung von Materialien alle erforderlichen Rechte zu erwerben und nur richtige und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen.

2. Sie räumen uns hiermit ein örtlich und zeitlich unbeschränktes, kostenloses, einfaches Nutzungsrecht ein, die von Ihnen bereitgestellten Materialien als Teil unserer Dienste zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist seinem Inhalt und Umfang nach auf das beschränkt, was für den Betrieb und die Erbringung unserer Dienste nötig ist.

3. Sie räumen uns ferner das Recht ein, die von Ihnen bereitgestellten Materialien zu bearbeiten, insbesondere zu kürzen oder Fehler zu verbessern. Ihre Persönlichkeitsrechte werden dabei von uns in jedem Fall gewahrt.

4. Wir behalten uns das Recht vor, Ihre bereitgestellten Beiträge nicht zu veröffentlichen und Ihre veröffentlichten Beiträge zu entfernen.

IV. Kommunikation

1. Die Kanzlei bietet eine verschlüsselte elektronische Kommunikation im Rahmen ihrer WebAkte an. Diese ist über den Link https://secure.e-consult-ag.de/e.consult.531/webakte/anfrage.asp erreichbar. Soweit der Nutzer/Mandant eine sichere elektronische Kommunikation wünscht, ist ausschließlich dieser Kommunikationsweg zu wählen.

2. Sonstige elektronische Kommunikationsangebote, insbesondere E-Mail, Skype, Messenger, Online-Formulare oder anderen Internetdienste erfolgen ohne Verschlüsselung. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die kommunizierten Informationen ggf. von unbefugten Dritten zur Kenntnis genommen und/oder geändert werden können.

3. Der Nutzer bestimmt durch die Wahl der Kommunikationsform sein individuelles Sicherheitsbedürfnis. Kommuniziert der Nutzer über unverschlüsselte Kommunikationsformen, gilt dies als Zustimmung zur jeweiligen Kommunikationsart. Die Kanzlei ist berechtigt, mit dem Nutzer ebenfalls über diesen Kommunikationsweg Kontakt aufzunehmen, es sei denn, aus den Umständen wäre eine Gefährdung der Interessen des Nutzers unmittelbar erkennbar. Die Zustimmung des Nutzers ist jederzeit widerruflich.

V. Haftung

1. Verweise und Links auf Angebote Dritter bedeuten nicht, dass wir uns die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu eigen machen.

2. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit von Personen, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d. h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

VI. Änderungen

1. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Dienste oder Teile davon jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu verändern, auszusetzen oder einzustellen. Soweit möglich werden wir Sie vorab informieren. Ein Anspruch auf vorherige Information besteht nicht.

2. Wir behalten uns das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit zu modifizieren und sie der technischen sowie rechtlichen Entwicklung anzupassen.

Version: 3.0
Stand: 02/2015