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Die Regelungen des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG) können Marktverhaltensregelungen darstellen. Sie sind eng mit den Regeln über die irreführende Werbung nach § 5 UWG verwand, die ggf. zusätzlich Anwendung finden. Das LMBG dient insbesondere dem Schutz vor Täuschung durch unterlassene oder fehlerhafte Bezeichnungen für Lebensmittel. Außerdem regelt es spezielle Fragen der Werbung, z.B. hinsichtlich gesundheitsbezogenen Aspekten oder zur Werbung mit Tabakerzeugnissen. Das Gesetz enthält mit den §§ 18 und 22 LMBG zwei spezielle Werbeverbote. § 18 LMBG verbietet gesundheitsbezogene Werbung und § 22 LMBG Werbung für Tabakerzeugnisse in Hörfunk oder Fernsehen.

Gesundheitsbezogene Werbung

§ 18 LMBG lautet auszugsweise:

"(1) [... Es] ist es verboten, im Verkehr mit Lebensmitteln oder in der Werbung für Lebensmittel allgemein oder im Einzelfall

  1. Aussagen, die sich auf die Beseitigung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten beziehen,
  2. Hinweise auf ärztliche Empfehlungen oder ärztliche Gutachten,
  3. Krankengeschichten oder Hinweise auf solche,
  4. Äusserungen Dritter, insbesondere Dank-, Anerkennungs- oder Empfehlungsschreiben, soweit sie sich auf die Beseitigung oder Linderung von Krankheiten beziehen, sowie Hinweise auf solche Äusserungen,
  5. bildliche Darstellungen von Personen in der Berufskleidung oder bei der Ausübung der Tätigkeit von Angehörigen der Heilberufe, des Heilgewerbes oder des Arzneimittelhandels,
  6. Aussagen, die geeignet sind, Angstgefühle hervorzurufen oder auszunutzen,
  7. Schriften oder schriftliche Angaben, die dazu anleiten, Krankheiten mit Lebensmitteln zu behandeln,

zu verwenden. [...]"

Werbung für Tabakerzeugnisse

Die Werbung für Tabakerzeugnisse wird durch § 22 LMBG untersagt, der auszugsweise wie folgt lautet:

"(1) Es ist verboten, für Tabakerzeugnisse im Fernsehen zu werben.

(2) Es ist verboten, im Verkehr mit Tabakerzeugnissen oder in der Werbung für Tabakerzeugnisse allgemein oder im Einzelfall

1. Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen, Darstellungen oder sonstige Aussagen zu verwenden,

a) durch die der Eindruck erweckt wird, daß der Genuß oder die bestimmungsgemäße Verwendung von Tabakerzeugnissen gesundheitlich unbedenklich oder geeignet ist, die Funktion des Körpers, die Leistungsfähigkeit oder das Wohlbefinden günstig zu beeinflussen,

b) die ihrer Art nach besonders dazu geeignet sind, Jugendliche oder Heranwachsende zum Rauchen zu veranlassen,

c) die das Inhalieren des Tabakrauchs als nachahmenswert erscheinen lassen;

2. Bezeichnungen oder sonstige Angaben zu verwenden, die darauf hindeuten, daß die Tabakerzeugnisse natürlich oder naturrein seien. [...]"

Aus dieser Norm ergibt sich zunächst, dass an die Art der Werbung gewisse Anforderungen gestellt werden.

Beispiel: Hinweise auf die Schädlichkeit des Rauchens müssen sowohl auf der Verpackung, als auch in der Werbung zu sehen sein. Raucher dürfen nicht als gesünder als Nichtraucher dargestellt werden.

Außerdem ist das Werben im Fernsehen und im Hörfunk, den massenwirksamsten Medien untersagt.

Beispiel: Tabakwerbung nur im Kino oder in Zeitschriften

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