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Bei Marktverhaltensregelungen handelt es sich um außerhalb des UWG angesiedelte Normen, die wettbewerbsrechtliche Bedeutung haben. Ausgangspunkt hierfür ist die Vorschrift des § 4 Nr. 11 UWG. Danach können auch Rechtsverstöße gegen solche Normen wettbewerbswidrig sein (z.B. Verstöße gegen das Telemediengesetz, das Heilmittelwerbegesetz oder gegen die AGB-Regelungen des BGB). Voraussetzung hierfür ist, dass die zugrunde liegenden Normen auch das Marktverhalten regeln. Insoweit ist zur Ermittlung eines Wettbewerbsverstoßes neben dem eigentlichen Rechtsverstoß gegen die jeweilige Norm auch festzustellen, ob eine Marktverhaltensregelung vorliegt. Marktverhaltensregelungen existieren für verschiedene Bereiche mit Bezug auf einzelne Berufe, Produkte, deren Absatz, Geschäfte / Unternehmen und mit Bezug auf weitere eEreiche.

Berufsbezogene Marktverhaltensregelungen

  • Berufsrecht von Ärzten und Zahnärzten
  • Berufsrecht von Apothekern
  • Berufsrecht von Anwälten, Notare, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern
  • Berufsrecht von Handwerkern

Produktbezogene Marktverhaltensregelungen

Absatzbezogene Marktverhaltensregelungen

  • Heilmittelwerbegesetz, insbes. § 10 HWG
  • Werberecht der Anwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
  • Werberecht der Ärzte und Zahnärzte
  • Werberecht der Apotheker
  • Werberecht der Kliniken

Geschäftsbezogene Marktverhaltensregelungen

Sonstige Marktverhaltensregelungen

  • Strafrecht
  • Datenschutzrecht
  • Jugendschutzrecht
  • Vergabe- und Beihilferecht
  • Prozessrecht
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