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Produktbezogene Marktverhaltensregelungen

Produktbezogene Informationspflichten machen spezifische Vorgaben für die Kommukation beim Vertrieb von Waren, Dienstleistungen, Energie etc. Abhängig vom konkreten Produkt finden sich umfangreiche Regelungen in speziellen Gesetzen oder Verordnungen. Die Regelungen sind nicht zuletzt wegen der leichten NAchweisbarkeit von Verstößen von hoher wettbewerbsrechtlicher Bedeutung. 

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Die Regelungen des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, LFGB) können Marktverhaltensregelungen darstellen. 

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Unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten sind bei Marketing und Vertrieb von Tabakerzeugnissen umfangreiche gesetzliche Vorgaben zu beachten. Die Regelungen finden sich im Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG). Missachtung der Vorgaben kann zu einem Wettbewerbsverstoß führen und die verscheidenen Rechtsfolgen des UWG auslösen.

Mehr zum TabakerzG >

Eine Marktverhaltensregelung ist das in § 25 WeinG enthaltene Täuschungsverbot.

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel müssen unter Berücksichtigung der Vorgaben der Health-Claims-VO (HCVO) erfolgen. Werden diese Vorgaben nicht beachtet kann ein Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch gem. § 3a UWG vorliegen. 

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