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Rechtsprechung Medienrecht

Redaktionelle Leitsätze

1. Trotz einer erfolgten Unkenntlichmachung von Augen- und Nasenpartie einer Person auf einer Portraitaufnahme, kann die Veröffentlichung unzulässig sein, soweit die Veröffentlichung berechtigte Interessen der Person verletzt. 

2. Die Haftung des Störers setzt eine zumutbare Prüfungspflicht voraus. Eine Verpflichtung des Betreibers eines Bildarchivs, ausnahmslos oder doch regelmäßig vor Herausgabe von angefordertem Bildmaterial zu prüfen, für welche Zwecke dieses verwendet werden soll, besteht aufgrund der Störerhaftung nicht. 

3. Die Abnehmer müssen vielmehr unter Berücksichtigung ihrer journalistischen Sorgfaltspflichten darüber entscheiden, ob und wie sie das angebotene Bildmaterial verwenden. Eine Vorprüfung ist vorliegend mit dem Schutz der Pressefreiheit nicht vereinbar. 

KG, Urteil vom 28.04.2011, 10 U 196/10, MMR 4/2012, 258

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Redaktioneller Leitsatz

Hinweis-, Aufklärungs- und Überprüfungspflichten bestehen auch gegenüber erwachsenen Haushaltsangehörigen. Insofern ist jedenfalls ein konkretes Verbot der Teilnahme an sog. Tauschbörsen bzw. eine Belehrung geboten, dass die Teilnahme an sog. Tauschbörsen nicht illegal ist. Ein allgemeiner Hinweis „keine unrechtmäßigen Handlungen vorzunehmen und den Computer und das Internet ausschließlich für legale Zwecke zu verwenden“ ist dafür nicht ausreichend. Zudem hat im Streitfall die Beklagte nichts dazu vorgetragen, dass sie (gemeinsam) mit ihrem Mann die Computer, denen sie Zugriff auf den Internetanschluss gestattet haben, insbesondere daraufhin kontrolliert haben, dass dort keine Software installiert ist, die die Nutzung an sog. Tauschbörsen ermöglicht.

OLG Köln, Beschluss vom 21.04.2011, 6 W 58/11

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§ 32 ZPO, § 823 Abs 1 BGB, § 862 BGB, § 1004 Abs 1 BGB, § 51 BZRG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG

Amtliche Leitsätze

1. Zur bloßen Abrufbarkeit einer im Internet verbreiteten Äußerung muss zur Begründung eines Gerichtsstands nach § 32 ZPO hinzukommen, dass die als Rechtsverletzung beanstandete Äußerung einen deutlichen Bezug zum Ort des angerufenen Gerichts in dem Sinne aufweist, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Persönlichkeitsrecht des Betroffenen auf der einen Seite, Recht der Freiheit der Berichterstattung andererseits - nach den Umständen des konkreten Einzelfalls bereits eingetreten ist oder noch eintreten kann.

2. Richtet sich ein regionaler Tageszeitungsverlag in seinem Internetauftritt an seine Leser, so spricht das mangels konkreter anderweitiger Indizien nicht dafür, dass eine solche gerichtsstandsbegründende Interessenkollision außerhalb seines Verbreitungsgebiets vorliegt.

3. Auch nach vielen Jahren kann in Abwägung mit der Pressefreiheit ein neuer Anlass entstehen, über bereits im Bundeszentralregister getilgte Straftaten eines Betroffenen zu berichten.

OLG Frankfurt/M, Beschluss vom 07.02.2011, 25 W 41/10

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Redaktioneller Leitsatz

Die Lizenzeinräumung in Ziff. 5 der Bedingungen des Vertrages zur Einstellung von Bildern oder Inhalten bei Amazon für Namen, eingetragene Marken und Darstellungen ist nach §§ 305c Abs, 1, 307 BGB unwirksam. Durch diese gewährt der Vertragspartner der Firma Amzon "exclusive, weltweite und gebührenfreie Lizenz zur Verwendung aller eingetragenen Markenzeichen, Handelsnamen und der Namen der Darstellungen aller im Material auftretenden Personen, sowie das Recht zur Verwendung des Namens, der in Verbindung mit Material übergeben worden ist". Diese Klausel gilt als zu unbestimmt und ungewöhnlich, so dass der Vertragspartner nicht mit ihr zu rechnen braucht und sie nicht Vertragsbestandteil wird.

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 04.02.2011, 4 HK O 9301/10

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VerlG § 1 Satz 2, § 5 Abs. 1, § 17

Amtliche Leitsätze

a) Das Recht des Verlegers, Folgeauflagen eines Werkes zu veranstalten, kann sich auch ohne ausdrückliche Erwähnung aus dem Gesamtinhalt des Verlagsvertrages ergeben.

b) § 17 Satz 3 VerlG ist auch auf Übersetzungsverträge anwendbar.

c) Der Verleger kann der ihn treffenden Last, eine Neuauflage zu veranstalten, auch dadurch nachkommen, dass er eine Taschenbuch- oder eine Sonderausgabe herausgibt. Dem steht es gleich, wenn er die Taschenbuch- oder Sonderausgabe nicht im eigenen, sondern in einem anderen Verlag veranlasst.

BGH, Urteil vom 03.02.2011, I ZR 134/08 - World's End

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