BGH: Zum Geldentschädigungsanspruch der Eltern bei unerlaubter Fotoveröffentlichung ihres verstorbenen Kindes, VI ZR 123/11

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 (Ah), § 812
Abs. 1, § 818 Abs. 2

Amtliche Leitsätze

a) Zur Frage, ob den Eltern einer bei einem Verkehrsunfall Getöteten eine Geldentschädigung zusteht, wenn die Presse über das Unfallgeschehen berichtet und dabei ein ihr von dritter Seite übergebenes neutrales Porträtfoto des Unfallopfers verbreitet hat, obwohl die Eltern die Veröffentlichung eines Bildes ihrer Tochter abgelehnt hatten.

b) Berichtet die Presse über einen die Öffentlichkeit interessierenden schweren Verkehrsunfall mit Todesopfer, stellt die Veröffentlichung eines kontextneutralen Porträtfotos des Unfallopfers im Rahmen der Berichterstattung in der Regel keine "kommerzielle Verwertung" im Sinne einer Ausnutzung der dem Bild zukommenden Verwertungsmöglichkeiten dar. Auf eine Lizenzgebühr gerichtete Bereicherungs- oder Schadensersatzansprüche des Abgebildeten bzw. seiner Erben bestehen in einem solchen Fall nicht.

Tatbestand

1 Die Kläger machen als Erben ihrer am 27. Oktober 2005 bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückten Tochter gegen das beklagte Presseunternehmen Ansprüche auf Lizenzzahlung, Geldentschädigung und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten wegen der mehrfachen Veröffentlichung einer Fotografie ihrer Tochter in der von der Beklagten herausgegebenen Bild-Zeitung, der Bild am Sonntag und auf einer Webseite geltend.

2 Die damals 32-jährige kinderlose und nicht verheiratete Tochter der Kläger wurde am genannten Tag schuldlos in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem ihr Fahrzeug von einem entgegenkommenden schleudernden Fahrzeug erfasst und von der Straße eine Böschung hinuntergestoßen wurde. Sie erlag noch an der UnfallsteIle ihren schweren Verletzungen. In dem Fahrzeug des Unfallverursachers hatte sich als Beifahrer der damals insbesondere wegen seiner Teilnahme am "Eurovision Song Contest 2004" bekannt gewordene Musiker Max Mutzke befunden. Fahrer und Beifahrer dieses Fahrzeugs überlebten den Unfall.

3 Zwei Tage nach dem Unfall wurde ein Mitarbeiter der im Verlag der Beklagten erscheinenden Bild-Zeitung bei den Klägern vorstellig und bat an der Haustür um Informationen über die Getötete und ein Foto von ihr. Die Kläger verweigerten jegliche Angaben und erklärten ausdrücklich, dass sie kein Foto zur Verfügung stellen wollten und mit einer Veröffentlichung eines Fotos ihrer Tochter in der Bild-Zeitung nicht einverstanden seien. In der Folge beschaffte sich die Beklagte von unbekannter dritter Seite eine Porträtaufnahme der Getöteten. Dieses Foto veröffentlichte die Beklagte jeweils in Verbindung mit ausführlichen Berichten über die an dem Unfall beteiligten Personen und den Unfallhergang in den genannten Zeitungen. In dem Beitrag in der Bild-Zeitung wurde auch über diverse Einzelheiten aus dem Privatleben der Getöteten berichtet, u.a. von einer zum Unfallzeitpunkt bestehenden Schwangerschaft. 

4 Auf Aufforderung des Prozessbevollmächtigten der Kläger gab die Beklagte hinsichtlich der erneuten Verbreitung des beanstandeten Fotos eine Unterlassungsverpflichtungserklärung ab. Den daneben geltend gemachten Zahlungsanspruch wies die Beklagte zurück. Erstinstanzlich haben die Kläger die Zahlung von 15.000 € und Ersatz ihrer vorgerichtlichen Anwaltskosten verlangt.

5 Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, an die Kläger 3.000 € und 650,53 € vorgerichtliche Anwaltskosten zu zahlen; die weitergehende Klage hat es abgewiesen. Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Beklagten unter Zurückweisung der auf Zahlung von 10.000 € und anteiliger Anwaltskosten gerichteten Anschlussberufung die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe

[...]

BGH, Urteil vom 20.03.2012, VI ZR 123/11

Ähnliche Beiträge

Termin vereinbaren