BVerfG: Unzulässigkeit untergeschobener Äußerungen, 1 BvR 185/77

1. Das durch Art. 2 I i.V. mit Art. 1 I GG verfassungsrechtlich gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch dagegen, daß jemandem Äußerungen in den Mund gelegt werden, die er nicht getan hat und die seinen von ihm selbst definierten sozialen Geltungsanspruch beeinträchtigen.

2. Unter der Voraussetzung einer Mitwirkungspflicht des Beklagten ist es in Fällen dieser Art verfassungsrechtlich nicht geboten, von der allgemeinen Regel des Zivilprozeßrechts abzugehen, daß dem Kläger der Beweis der seinen Anspruch begründenden Umstände obliegt.

BVerfG, Beschluß vom 03.06.1980, 1 BvR 185/77, NJW 1980, 2070

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