LG Hamburg: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Bildmanipulation, 324 O 196/11

1. Der Träger eines Persönlichkeitsrechts hat, obwohl er kein Recht darauf hat von Dritten nur so wahrgenommen zu werden wie er sich selbst gerne sehen möchte, wohl aber ein Recht, dass ein fotografisch erstelltes Abbild nicht manipulativ erstellt wird, wenn es Dritten ohne Einwilligung des Abgebildeten zugänglich gemacht wird.

2. Bei einer das Aussehen veränderten Bildmanipulation wird die Bildaussage dann unzutreffend, wenn das Foto über rein reproduktionstechnisch bedingte und für den Aussagegehalt unbedeutende Veränderungen hinaus verändert wird.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Unterlassung der Veröffentlichung eines Bildnisses und die Erstattung von Rechtsanwaltskosten; der Beklagte verlangt widerklagend Erstattung von Rechtsanwaltskosten sowie Kosten, die im Zusammenhang mit der Hinterlegung einer Schutzschrift angefallen sind.

Der Kläger ist Journalist und Moderator, der Beklagte Inhaber des S... Verlags, in dem unter anderem das Buch "Ich war G... J... Punching-Ball!" von P... W... erschien (vgl. Anlage K 1).

Auf dem Cover des Buchs veröffentlichte der Beklagte ein Foto des Klägers auf dem dessen Kopf und Oberkörper samt Armen und Händen zu sehen ist. Das Foto ist unstreitig perspektivisch verändert; der Oberkörper des Klägers ist so abgebildet, dass er nach unten zum Rumpf hin schmaler wird; die am unteren Ende des Buches abgebildeten Hände des Klägers sind im Verhältnis zum Körper deutlich kleiner. Hierdurch wirkt es so, als habe der Kläger einen nicht zu seinem Körper passenden, übernatürlich großen Kopf und im Verhältnis zum Kopf gesehen sehr kleine Hände. Zudem ist das Foto vertikal gestaucht.

Auf die Abmahnung des Klägers vom 28.10.2010 (Anlage K 4) lehnte der Beklagte die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung mit Schreiben vom 05.11.2010 ab (Anlage K 3). Mit Schreiben vom 22.03.2011 zeigte der Kläger dem Beklagten an, dass er nunmehr den Auftrag zur Klageerhebung erteilt habe und forderte den Beklagten letztmalig zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung auf (Anlage K 5), was der Beklagte erneut zurückwies (Anlage K 6).

Der Kläger ist der Auffassung, die Veröffentlichung verletzte sein Recht am eigenen Bild in rechtswidriger Weise. Die perspektivische Verzerrung sei subtil und nicht auf den ersten Blick erkennbar. Da Fotos Authentizität suggerierten, gehe der Betrachter davon aus, dass die Kläger in der Realität so aussehe wie abgebildet. Der Kläger ist der Meinung, insoweit seien die vom Bundesverfassungsgericht in der "Ron-Sommer-Entscheidung" aufgestellten Grundsätze maßgeblich. Die dort aufgestellten Grundsätze müssten auch hier gelten; dort sei die Fotografie des dortigen Klägers sogar noch in einen satirischen Kontext gestellt worden, was hier nicht der Fall sei, so dass es für den Betrachter keinerlei Anhaltspunkte für den Charakter des Fiktiven gebe. Bei dem Buch, auf dessen Cover das streitgegenständliche Foto abgebildet sei, handele es sich um eine Veröffentlichung, in der ein "Quizshow-Tourist" auspackt - satirische Anknüpfungspunkte gebe es in diesem Zusammenhang nicht. Die Bildnisveröffentlichung sei aufgrund ihrer Verzerrung eine unwahre Behauptung. Zudem fehle es ihr an dem erforderlichen Informationszweck, denn einen solchen könne es gerade wegen der Verzerrung (und damit der Unwahrheit) nicht geben.

Der Erstattungsanspruch für die Abmahnkosten berechne sich aus einer 0,75-Gebühr auf einen Gegenstandswert von 30.000 Euro. Der hierauf gerichtete Schadensersatzanspruch sei begründet und fällig. Entscheidend sei dafür allein, dass der Schaden entstanden sei, was hier durch Inrechnungstellung und Zahlung durch den Kläger geschehen sei. Der Kläger habe einen Freihaltungsanspruch gemäß § 249 Abs. 1 BGB. Da der Beklagte auf die Abmahnung zu erkennen gegeben habe, eine Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht abgeben zu wollen, habe er auch konkludent die Zahlung für die Abmahnung verweigert. Deswegen habe keine Kostenrechnung übersendet werden müssen. Wegen der Erfüllungsverweigerung habe sich der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch umgewandelt.

Die Widerklage sei unbegründet. Die Einreichung und Hinterlegung einer Schutzschrift wird mit Nichtwissen bestritten. Die Hinterlegung sei nicht aus Anlage B 2 ersichtlich. Die Entstehung des geltend gemachten Schadens wird bestritten. Zudem löse eine unberechtigte Inanspruchnahme keine generelle Kostentragungspflicht des Anspruchstellers aus.

Der Kläger beantragt,

1. den Beklagten bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu verurteilen, es zu unterlassen,

das auf dem Cover des Buches "Ich war G... J... Punching-Ball!" veröffentlichte Foto des Klägers erneut - wie geschehen - zu veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen;

2. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger den Betrag in Höhe von 700,32 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Widerklagend beantragt der Beklagte,

den Kläger zu verurteilen, an den Beklagten 2.386,78 nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Kläger beantragt,

die Widerklage abzuweisen.

Der Beklagte sieht sich weder zur Unterlassung noch zur Zahlung verpflichtet.

Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch sei unbegründet; eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung liege ebenso wenig vor wie eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild. Es handele sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte, der Kläger sei prominent. Für eine Veröffentlichung seiner Bildnisse sei daher keine Einwilligungerforderlich. Eine unwahre Tatsachenbehauptung liege nicht vor, da jeder Betrachter die perspektivische Verzerrung auf den ersten Blick erkenne. Für diesen Fall existiere kein Unterlassungsanspruch. 98,4% der Deutschen (vgl. Pressemeldung Anlage B 1) wüssten, dass der Kläger nicht die Hände eines Kleinkindes habe. Es könne daher von einer Realitätsbehauptung keine Rede sein. Die "Ron-Sommer-Entscheidung" des Bundesverfassungsgerichts sei nicht einschlägig, denn dort sei es um Veränderungen im einstelligen Prozentbereich gegangen, während hier die Veränderung offenkundig sei. Im vorliegenden Fall trage das Bild an sich schon karikaturartige Züge. In Kombination mit dem satirischen Buchtitel werde zudem ein satirischer Rahmen gesetzt, der die Bildwahrnehmung lenke. Von einer Authentizitäts-Suggestion könne daher keine Rede sein. Das Bundesverfassungsgericht habe in der "Ron-Sommer-Entscheidung" gerade auf die subtile Veränderung einer nur 5%igen Streckung im Kopfbereich abgestellt, die gerade nicht offenkundig gewesen sei.

Der Antrag zu 2) sei ebenfalls unbegründet; zudem sei der Abmahnung keine Kostennote beigefügt gewesen, so dass der Betrag nicht fällig gestellt sei.

Im Hinblick auf die Widerklage trägt die Beklagte vor, dass er wegen der Androhung der Erwirkung einer einstweiligen Verfügung (Anlage K 4) gezwungen gewesen sei, eine Schutzschrift zu hinterlegen (Anlage B 2). Die hierfür vorgerichtlich angefallenen Kosten in Höhe von 2.386,78 Euro verlangt er nun widerklagend, wobei er einen Gegenstandswert von 50.000 Euro zugrunde legt und eine 1,8-Gebühr für die außergerichtliche Rechtsanwaltstätigkeit veranschlagt. Zudem habe der Kläger die 45,-- Euro für die Hinterlegung im Schutzschriftenregister sowie Rechtsanwaltskosten für den gerichtlichen Teil zu tragen.

Wegen der Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 15. Juli 2008, 24. April 2011 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

LG Hamburg, 14.10.2011, 324 O 196/11, ZUM 2012, 74

 

Ähnliche Beiträge

Termin vereinbaren