LG Köln: Call-Girl muss nach Ausscheiden aus der Agentur die Nutzung und Bewerbung ihrer Fotos nicht mehr hinnehmen, 28 0 598/10

1. Die Unwahrheit einer Behauptung ist grundsätzlich vom Unterlassungsgläubiger darzulegen und zu beweisen; in Anwendung des Rechtsgedankens von § 186 StGB gilt dies aber nicht für solche Behauptungen, die geeignet sind, die betroffene Person verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Hierzu zählt auch die vorliegend angegriffene Behauptung, die Klägerin sei als Prostituierte tätig; diese ist geeignet, die Klägerin zu stigmatisieren.

2. Bei den veröffentlichten Fotos, handelt es sich nicht um generelle Werbefotografien für das Unternehmen des Beklagten, die möglicherweise unabhängig von der Dauer der Tätigkeit der Klägerin wären; es handelte sich vielmehr um Fotos, die die Klägerin und deren Dienstleistung bewerben sollten. Entsprechend ist eine Einwilligung der Klägerin zur Veröffentlichung auch auf die Bewerbung ihrer eigenen Person und ihrer eigenen Dienstleistungen im Rahmen der Agentur des Beklagten besschränkt. Insoweit kann auf den Rechtsgedanken des § 31 Abs. 5 UrhG und die urheberrechtliche Zweckübertragungstheorie zugegriffen werden.

3. Daß der Beklagte die Fotos bezahlt und die Klägerin ihm "alle Rechte über diese Fotos" abgetreten hat, ändert daran nichts.

Tatbestand

1 Der Beklagte betreibt eine Agentur für die Vermittlung von Callgirls. Die Klägerin, eine gelernte Betriebswirtin, war im Oktober und November 2009 unter dem Namen "A" als Callgirl in der Agentur des Beklagten tätig. Im November 2009 wurden im Auftrag und auf Rechnung des Beklagten Fotos von der Klägerin gefertigt. Hierzu trafen die Parteien die folgende vertragliche Vereinbarung (Bl. 40 d.A.):

2 "Fotoaufnahmen werden von der Agentur bezahlt; die Unterzeichnerin tritt alle Rechte über diese Fotos an die Agentur ab."

3 Mit Einverständnis der Klägerin wurden die gefertigten Fotos sodann im Internet auf der von dem Beklagten betriebenen Internetseite "anonym2.eu", auf der der Beklagte seine Dienstleistungen anbietet, verwendet.

4 Auch nach Ausscheiden der Klägerin aus der Agentur des Beklagten bewarb dieser auf seiner Internetseite weiterhin mit den gefertigten Fotos ein Callgirl namens "A" wie in Anlage K1 zur Klageschrift (Bl. 5-11 d-A.) und im Tenor wiedergeben.

5 Die Klägerin hält dies für unzulässig, da dieser Darstellung die persönlichkeitsrechtsverletzende Behauptung immanent sei, sie sei als Callgirl zu buchen. Dies sei jedoch unzutreffend, da sie nicht mehr als Callgirl tätig sei. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin Unterlassung, eine fiktive Lizenzgebühr von EUR 500,00 je Foto, mithin bei 11 Fotos EUR 5.500,00 gesamt, sowie Erstattung der nach einem Streitwert von EUR 25.000,00 berechneten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

6 Die Klägerin beantragt,

7 die Beklagte zu verurteilen,

  1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft, zu unterlassen, Dritten gegenüber zu behaupten, die Klägerin sei als Callgirl zu buchen, wenn dies mit den in Anlage K1 vorgelegten Angaben und Fotografien geschieht;
  2. an sie EUR 5.500,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen; 
  3. an sie EUR 1.085,04 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.11.2010 zu zahlen.

8 Der Beklagte beantragt,

9 die Klage abzuweisen.

10 Er ist der Auffassung die Fotos auch weiterhin verwenden zu dürfen, da er die Rechte aufgrund der vertraglichen Vereinbarung erworben habe. Zudem liege auch keine Persönlichkeitsrechtsverletzung vor, da, die Klägerin mehr als sechs Jahre als Callgirl gearbeitet habe und auch weiterhin als Callgirl tätig sei. Hinzu komme, daß die Klägerin ohnehin nicht auf den Fotos erkennbar sei: durch den Balken sei sie praktisch unkenntlich gemacht und die Fotos seien überdies derart retuschiert worden, daß sie mit der Person der Klägerin nichts mehr zu tun hätten. Schließlich verwende er die Fotos auch seit Januar 2011 nicht mehr.

11 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlage Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

LG Köln, Urteil vom 08.06.2011, 28 O 598/10

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