BGH: Einräumung von Verwertungsrechten "in jeder beliebigen Weise" umfasst auch unbekannte Nutzungsmöglichkeit, I ZR 180/00 - Eroc III

a) § 31 Abs. 4 UrhG findet keine Anwendung auf Vereinbarungen, mit denen ausübende Künstler oder Tonträgerhersteller in die Nutzung der geschützten Leistung einwilligen.

b) Hat ein ausübender Künstler die Einwilligung erteilt, daß seine Darbietung „in jeder beliebigen Weise“ ausgewertet wird, ist die Vermarktung der Aufnahme als CD auch dann vom Vertragszweck umfaßt, wenn diese Nutzungsmöglichkeit zum Zeitpunkt der Einwilligung noch nicht bekannt war.

BGH, Urt. v. 10. Oktober 2002 – I ZR 180/00 (LG Berlin) - Eroc III = GRUR 2003, 234

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