BGH: Pflichten für die GEMA bei Schadenersatzansprüchen gegen Verletzer, I ZR 70/09- Multimediashow

a) Die GEMA ist den Berechtigten aufgrund ihrer Treuhänderstellung aus den Berechti-gungsverträgen verpflichtet, im Falle einer Verletzung der von ihr wahrgenommenen Rechte den Verletzer auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Berechnet sie dabei den Schaden nach der angemessenen Lizenzgebühr, hat sie dieser Berechnung regel-mäßig die Tarifvergütung zugrunde zu legen, die der Verletzer bei ordnungsgemäßer Einholung der Erlaubnis hätte entrichten müssen. Enthält das Tarifwerk einen Tarif, der dem Grunde nach auf die in Rede stehende Nutzung anwendbar ist, aber zu einer der Höhe nach unangemessenen Vergütung führt, so ist die Höhe der im Tarif vorgesehe-nen Vergütung auf das angemessene Maß zu reduzieren. Zur Bestimmung des ange-messenen Maßes der Vergütung dürfen andere, eine ähnliche Nutzung betreffende Ta-rife herangezogen werden (Fortführung von BGH, Urteil vom 29. Januar 2004 - I ZR 135/00, GRUR 2004, 669, 671 f. - Musikmehrkanaldienst).

b) Nimmt die GEMA im Falle einer Verletzung der von ihr wahrgenommenen Rechte den Verletzer auf Schadensersatz in Anspruch, so ist sie den Berechtigten, deren Rechte verletzt worden sind, nicht aufgrund ihrer Treuhänderstellung aus den Berechtigungs-verträgen verpflichtet, sie an diesem Verfahren und einem etwaigen Vergleichsab-schluss mit dem Verletzer zu beteiligen. Dies gilt auch dann, wenn die durch die Inan-spruchnahme des Verletzers erzielten Einnahmen entsprechend dem Verteilungsplan - nach Abzug bestimmter Beträge - allein an diese Berechtigten auszuschütten sind.

Tatbestand

Die Beklagte ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern aufgrund von Berechtigungsverträgen einge-räumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Musikwerken wahr.

Die Kläger sind Komponisten. Sie sind Mitglieder der Beklagten und haben mit ihr Berechtigungsverträge geschlossen.

Die Kläger komponierten für die A. B. KG (A. ) sechs kurze Musikstücke. A. stellte eine CD-ROM her, die eine Software für den Internetzugang und eine - mit den Kompositionen der Kläger unterlegte - Multimediashow enthielt. Diese CD-ROM verteilte A. in den Jahren 1998 und 1999 im Rahmen einer Werbeaktion in hoher Stückzahl kostenlos an Haushalte in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Über eine Lizenz zur Vervielfältigung und Verbreitung der Kompositionen verfügte A. nicht.

Die Beklagte nahm A. deshalb mit Schreiben vom 31. März 1999 auf Zahlung einer Vergütung in Anspruch. Dabei legte sie ihre „Vergütungssätze VR-AV DT-H 1 für die Vervielfältigung von Werken des GEMA-Repertoires auf audiovisuelle Datenträger (z.B. Magnetband, Diskette, CD-ROM, CD TV, CDI) und deren Verbreitung zum persönlichen - privaten - Gebrauch" in der seinerzeit gültigen, im Bundesanzeiger (Nr. 225 vom 1. Dezember 1992, S. 8987) veröffentlichten Fassung (Tarif VR-AV DT-H 1) zugrunde. Sie machte nach Nummer IV des Tarifs VR-AV DT-H 1 eine Mindestvergütung von 0,30 DM je CD-ROM geltend (sechs Werke mit einer Spieldauer bis zu drei Minuten auf einem audiovisuellen Datenträger, bei dessen Anwendung die Musik nicht im Vordergrund steht x 0,05 DM), wobei sie von einer Auflage von 100.000 CD-ROMs ausging.

Der Tarif VR-AV DT-H 1 lautet auszugsweise wie folgt:

  1. Allgemeine Vergütung für audiovisuelle Musik-Datenträger
    Für audiovisuelle Musik-Datenträger (z.B. Musikclips) wird ein Vergütungssatz von 10% berechnet. [...]
  2. Allgemeine Vergütung für sonstige audiovisuelle Datenträger
    Entsprechend der Anzahl der Werke oder Werkteile aus dem GEMA-Repertoire werden folgende Vergütungssätze je sonstiger audiovisueller Datenträger (Spiele, Lehr- und Informationsinhalte etc.) berechnet: [...]
    Für sonstige audiovisuelle Datenträger, bei deren Anwendung die Musik nicht im Vordergrund steht, ermäßigen sich vorstehende Vergütungssätze um 50%. [...]
  3. Vergütungsgrundlage
    Die Vergütungssätze gemäß vorstehender Abschnitte I und II sind anzuwenden auf den vom Hersteller veröffentlichten höchsten Abgabepreis für den Detailhandel (ausschließlich Mehrwertsteuer) für den betreffenden au-diovisuellen Datenträger. [...]
  4. Mindestvergütung
    Je Werk aus dem GEMA-Repertoire mit einer Spieldauer bis zu 3 Minuten und je audiovisueller Datenträger: 0,10 DM.
    Ist die Spieldauer des Werkes länger als 3 Minuten, wird für jeweils weitere 3 Minuten und je audiovisueller Datenträger 0,10 DM berechnet.
    Für sonstige audiovisuelle Datenträger, bei deren Anwendung die Musik nicht im Vordergrund steht, ermäßigen sich vorstehende Vergütungssätze um 50%. [...]
  5. Allgemeine Bestimmungen
    1. Umfang der Einwilligung
    Die Einwilligung umfasst nur die der GEMA zustehenden Rechte für die Vervielfältigung und Verbreitung zum persönlichen Gebrauch ohne Werbung. [...]

Dem Schreiben der GEMA lag als Anlage das „Informationsblatt zur Mu-siknutzung auf CD-ROM" (Stand: November 1998) bei. Darin heißt es:

Bei kostenloser Abgabe ist grundsätzlich die jeweilige Mindestvergütung anzu-setzen (VR-AV DT-H 1 bzw. nach schriftlicher Anfrage).

Nachdem A. die Forderung der Beklagten zunächst zurückgewiesen hatte, einigten sich A. und die Beklagte am 16./19. August 1999 gütlich auf die Zahlung von 1 Mio. DM, wobei sie diesem Vergleich die von A. angegebene Stückzahl von 18,8 Mio. CD-ROMs zugrunde legten. Daraus errechnet sich eine Vergütung von 0,05319 DM pro CD-ROM. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass weitere CD-ROMs als Beigaben zu Zeitschriften verbreitet worden waren, vereinbarten die Beklagte und A. am 31. Mai/11. Juni 2001 ergänzend die Zahlung eines weiteren Betrages von 383.214,30 DM. Dabei gingen sie von einer Verbreitung von 9.476.296 CD-ROMs und einer Vergütung pro CD-ROM von 75% der in der ersten Vereinbarung festgelegten Vergütung aus. Das entspricht einem Betrag von 0,03989 DM pro CD-ROM.

Ende 2003 setzte die Beklagte die Kläger über die Modalitäten der Ver-gleichsvereinbarungen in Kenntnis. Sie teilte ihnen mit, der Tarif VR-AV DT-H 1 sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar gewesen. Sie habe sich bei der Bemessung der Vergütung daher an dem Tarif VR-T-H 2 orientiert.

Die „Vergütungssätze VR-T-H 2 für die Vervielfältigung von Werken des GEMA-Repertoires auf Werbetonträger (flexible Werbefolien, Werbekarten oder Werbeplatten 17 cm ø) und deren unentgeltliche Verbreitung zum persönlichen Gebrauch" in der zum Zeitpunkt der in Rede stehenden Nutzungen gültigen, im Bundesanzeiger (Nr. 186 vom 1. Oktober 1976, S. 9) veröffentlichten Fassung lauten auszugsweise:

I. Vergütungen
1. Allgemeine Vergütung Gruppe Anzahl der Werbetonträger Je Werk mit einer Spieldauer bis zu 3 Minuten und je Seite DM

 Gruppe Anzahl der Webetonträger Je Werk mit einer Spieldauer bis zu
3 Minuten und je Seite DM
1               bis      25.000 0,10
2   25.001 bis      50.000 0,08
3   50.001 bis    100.000 0,06
4 100.001 bis    250.000 0,04
5 250.001 bis    500.000 0,03
6 500.001 bis    750.000 0,02
7 750.001 bis 1.000.000 0,01
8             über 1.000.000 0,02

Die Vergütung für über 25.000 Exemplare wird durch Addition der sich in den einzelnen Gruppen ergebenden Gesamtbeträge errechnet. […]

II. Allgemeine Bestimmungen

1. Voraussetzungen für die Anwendung der Vergütungssätze in Abschnitt I Die Vergütungssätze gelten nur für solche Werbetonträger, die unentgeltlich zum persönlichen Gebrauch abgegeben werden. […]

Die Kläger sind der Auffassung, die Beklagte habe ihre Verpflichtung aus den Berechtigungsverträgen zur treuhänderischen Wahrnehmung ihrer Interessen dadurch schuldhaft verletzt, dass sie gegenüber A. nicht auf Zahlung der nach dem Tarif VR-AV DT-H 1 zu berechnenden Vergütung von insgesamt 5.058.629,30 € (28.276.296 CD-ROMs x 0,1789 € bzw. 0,35 DM für sechs Musikstücke, von denen fünf eine Spieldauer bis zu drei Minuten haben und eines eine Spieldauer von mehr als drei Minuten hat) bestanden, sondern sich mit einer Vergütung von 707.226,21 € (1.383.214,30 DM) begnügt habe. Sie sind der Ansicht, von dem Differenzbetrag von 4.351.403,09 € stehe ihnen der sich nach Abzug der üblichen GEMA-Kommission von 15% ergebende Betrag von 3.698.692,63 € als Schadensersatz zu.

Die Kläger haben im Wege der Teilklage beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 1.000.000 € nebst Zinsen zu verurteilen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen (OLG München, ZUM 2009, 657). Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, erstreben die Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidungsgründe

[...]

BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010, I ZR 70/09 - Multimediashow

 

 

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