BGH: Strafbarkeit des Versandes unberechtigt hergestellter Tonträger ins Ausland, 2 StR 109/03 - Tonträgerpiraterie durch CD-Export

1. Die Strafbarkeit der Verletzung inländischer Tonträgerherstellerrechte durch CD-Pressungen im Inland für einen Auftraggeber im Ausland und für den Export der CDs dorthin richtet sich wegen des im Urheberrecht geltenden Territorialitäts- und Schutzlandsprinzips ausschließlich nach deutschem Urheberrecht.

2. Der strafrechtliche Schutz der §§ 106 ff. UrhG knüpft an den zivilrechtlichen Urheber- und Leistungsschutz an (Urheberrechtsakzessorietät). Abweichend von § 7 StGB sind daher nur im Inland begangene Verletzungshandlungen strafrechtlich relevant.

3. Der Versand von unberechtigt hergestellten Tonträgern ins Ausland ist urheberrechtsverletzendes Inverkehrbringen im Inland.

BGH, Urt. vom 3. März 2004 - 2 StR 109/03 (LG Frankfurt am Main) - Tonträgerpiraterie durch CD-Export = GRUR 2004, 421

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