EuGH: Keine Überwachungspflicht und Ermittlung von "Peer-to-Peer" Dateien durch Filtersysteme für Provider, C-70/10 - Scarlet/SABAM

Amtliche Leitsätze

Die Richtlinien

  • 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr),
  •  2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft,
  • 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums,
  • 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und
  • 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)

sind, bei einer Gesamtbetrachtung und einer Auslegung im Hinblick auf die sich aus dem Schutz der anwendbaren Grundrechte ergebenden Anforderungen, dahin auszulegen, dass sie der Anordnung an einen Anbieter von Internetzugangsdiensten entgegenstehen, ein System der Filterung

  • aller seine Dienste durchlaufenden elektronischen Kommunikationen insbesondere durch die Verwendung von „Peer-to-Peer"-Programmen,
  • das unterschiedslos auf alle seine Kunden anwendbar ist,
  • präventiv,
  • allein auf eigene Kosten und
  • zeitlich unbegrenzt

einzurichten, mit dem sich im Netz dieses Anbieters der Austausch von Dateien ermitteln lässt, die ein musikalisches, filmisches oder audiovisuelles Werk enthalten, an dem der Antragsteller Rechte des geistigen Eigentums zu haben behauptet, um die Übertragung von Dateien, deren Austausch gegen das Urheberrecht verstößt, zu blockieren.

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

15 SABAM ist eine Verwertungsgesellschaft, die Autoren, Komponisten und Herausgeber von Werken der Musik vertritt, indem sie die Verwendung von deren geschützten Werken durch Dritte genehmigt.

16 Scarlet ist ein Anbieter eines Internetzugangsdiensts („internet service provider", im Folgenden: Provider), der seinen Kunden Zugang zum Internet verschafft, ohne weitere Dienstleistungen wie Herunterladen oder Sharing von Dateien anzubieten.

17 Im Jahr 2004 gelangte SABAM zu dem Ergebnis, dass Internetnutzer, die die Dienste von Scarlet in Anspruch nähmen, über das Internet –ohne Genehmigung und ohne Gebühren zu entrichten – zu ihrem Repertoire gehörende Werke über „Peer-to-Peer"-Netze herunterlüden, bei denen es sich um ein offenes, unabhängiges, dezentralisiertes und mit hochentwickelten Such- und Downloadfunktionen ausgestattetes Hilfsmittel zum Austausch von Inhalten handele.

18 Mit Zustellungsurkunde vom 24. Juni 2004 verklagte sie Scarlet daher vor dem Präsidenten des Tribunal de première instance de Bruxelles und machte geltend, diese Gesellschaft sei als ISP ideal platziert, um Maßnahmen zur Abstellung der Urheberrechtsverletzungen zu treffen, die von ihren Kunden begangen würden.

19 SABAM beantragte zunächst festzustellen, dass das Urheberrecht an den zu ihrem Repertoire gehörenden Werken der Musik, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, verletzt worden sei, und zwar durch den mit Hilfe von „Peer-to-Peer"-Programmen unzulässigen Austausch von Musikdateien, wobei diese Verletzungen mittels Inanspruchnahme der Dienste von Scarlet begangen worden seien.

20 Sie beantragte sodann, Scarlet unter Androhung eines Zwangsgelds zu verurteilen, diese Verletzungen abzustellen, indem sie es ihren Kunden unmöglich mache, Dateien, die ein Werk der Musik ohne Zustimmung des Rechteinhabers enthielten, in irgendeiner Form mit Hilfe eines „Peer-to-Peer"-Programms zu senden oder zu empfangen, oder eine solche Möglichkeit blockiere. SABAM beantragte schließlich, Scarlet unter Androhung eines Zwangsgelds aufzugeben, ihr eine Aufstellung der Maßnahmen zukommen zu lassen, die sie zur Einhaltung des zu erlassenden Urteils treffen werde.

21 Mit Urteil vom 26. November 2004 stellte der Präsident des Tribunal de première instance de Bruxelles fest, dass die von SABAM beanstandete Urheberrechtsverletzung vorliege, benannte jedoch vor einer Entscheidung über den Antrag auf Abstellung der Verletzungen einen Sachverständigen, der die Fragen, ob die von SABAM vorgeschlagenen technischen Lösungen technisch möglich seien, ob mit ihnen nur unzulässige Austausche von Dateien herausgefiltert werden könnten und ob es andere Systeme gebe, die die Verwendung von „Peer-to-Peer"‑Programmen kontrollieren könnten, prüfen und die Kosten der in Betracht gezogenen Systeme feststellen sollte.

22 In seinem Gutachten gelangte der benannte Experte zu dem Ergebnis, es sei trotz zahlreicher technischer Hindernisse nicht vollständig ausgeschlossen, dass ein unzulässiger Austausch von Dateien herausgefiltert und gesperrt werden könne.

23 Mit Urteil vom 29. Juni 2007 verurteilte der Präsident des Tribunal de première instance de Bruxelles Scarlet unter Androhung eines Zwangsgelds, die in dem Urteil vom 26. November 2004 festgestellten Urheberrechtsverletzungen abzustellen, indem sie es ihren Kunden unmöglich mache, Dateien, die ein Werk der Musik aus dem Repertoire von SABAM enthielten, in irgendeiner Form mit Hilfe eines „Peer-to-Peer"-Programms zu senden oder zu empfangen.

24 Scarlet legte gegen diese Entscheidung beim vorlegenden Gericht Berufung ein und machte zunächst geltend, dass es ihr unmöglich sei, dieser Anordnung nachzukommen, da die Effizienz und Dauerhaftigkeit von Sperr- oder Filtersystemen nicht erwiesen seien und da der Durchführung dieser Systeme viele praktische Hindernisse wie Probleme der Netzkapazität und der Auswirkung auf das Netz entgegenstünden. Zudem sei jeder Versuch, die fraglichen Dateien zu sperren, sehr bald zum Scheitern verurteilt, denn es existierten derzeit mehrere „Peer-to-Peer"-Programme, die die Kontrolle ihres Inhalts durch Dritte unmöglich machten.

25 Scarlet machte weiter geltend, dass diese Anordnung nicht mit Art. 21 des Gesetzes vom 11. März 2003 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft in Einklang stehe, mit dem Art. 15 der Richtlinie 2003/31 in nationales Recht umgesetzt werde, weil ihr mit der Anordnung de facto eine allgemeine Pflicht zur Überwachung der Kommunikationen in ihrem Netz auferlegt werde, denn jedes System zur Sperrung oder Filterung des „Peer-to-Peer"-Verkehrs setze notwendigerweise eine allgemeine Überwachung aller über dieses Netz laufenden Kommunikationen voraus.

26 Schließlich war Scarlet der Auffassung, dass die Einführung eines Systems der Filterung gegen Vorschriften des Unionsrechts über den Schutz personenbezogener Daten und die Vertraulichkeit des Datenverkehrs verstoße, da eine solche Filterung die Verarbeitung von IP-Adressen voraussetze, bei denen es sich um personenbezogene Daten handele.

27 Vor diesem Hintergrund war das vorlegende Gericht der Ansicht, dass vor einer Prüfung, ob ein System der Filterung und Sperrung von „Peer-to-Peer"-Dateien existiere und wirksam sein könne, sichergestellt sein müsse, dass die Pflichten, die Scarlet auferlegt werden könnten, mit dem Unionsrecht vereinbar seien.

28 Die Cour d'appel de Bruxelles hat daher beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1. Können die Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinien 2001/29 und 2004/48 in Verbindung mit den Richtlinien 95/46, 2000/31 und 2002/58, ausgelegt im Licht der Art. 8 und 10 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, dem nationalen Richter erlauben, in einem Verfahren zur Hauptsache allein aufgrund der Vorschrift, dass „[s]ie [die nationalen Gerichte] ... ebenfalls eine Unterlassungsanordnung gegen Vermittler erlassen [können], deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Rechte genutzt werden", gegen einen Anbieter von Internetzugangsdiensten die Anordnung zu erlassen, auf eigene Kosten zeitlich unbegrenzt für sämtliche Kunden generell und präventiv ein Filtersystem für alle eingehenden und ausgehenden elektronischen Kommunikationen, die mittels seiner Dienste insbesondere unter Verwendung von „Peer-to-Peer"-Programmen durchgeleitet werden, einzurichten, um in seinem Netz den Austausch von Dateien zu identifizieren, die ein Werk der Musik, ein Filmwerk oder audiovisuelles Werk enthalten, an denen der Kläger Rechte zu haben behauptet, und dann die Übertragung dieser Werke entweder auf der Ebene des Abrufs oder bei der Übermittlung zu sperren?

2. Bei Bejahung von Frage 1: Ist der nationale Richter, der über eine Klage auf Erlass einer Anordnung gegen einen Vermittler zu entscheiden hat, dessen Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts genutzt werden, nach diesen Richtlinien zur Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verpflichtet, wenn er über die Wirksamkeit und die abschreckende Wirkung der beantragten Maßnahme zu befinden hat?

Entscheidungsgründe

EuGH, Urteil vom 24.11.2011, C-70/10 - Scarlet/SABAM

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