BGH: Konkludentes Folgeauflagenrecht, I ZR 134/08 - World's End

a) Das Recht des Verlegers, Folgeauflagen eines Werkes zu veranstalten, kann sich auch ohne ausdrückliche Erwähnung aus dem Gesamtinhalt des Verlagsvertrages ergeben.

b) § 17 Satz 3 VerlG ist auch auf Übersetzungsverträge anwendbar.

c) Der Verleger kann der ihn treffenden Last, eine Neuauflage zu veranstalten, auch dadurch nachkommen, dass er eine Taschenbuch- oder eine Sonderausgabe herausgibt. Dem steht es gleich, wenn er die Taschenbuch- oder Sonderausgabe nicht im eigenen, sondern in einem anderen Verlag veranlasst.

Tatbestand

1 Der Kläger, ein Verlag, schloss mit dem Beklagten, einem Übersetzer, Verträge, mit denen dieser sich zur Übersetzung folgender Romane des Autors T. C. Boyle in die deutsche Sprache verpflichtete: „World's End" (Vertrag vom 26. November/16. Dezember 1987), „If the River was Whiskey" (Vertrag vom 30. August/18. Oktober 1989) und „The Tortilla Curtain" (Vertrag vom 31. März/20. April 1995).

2 Der Kläger veröffentlichte die Übersetzungen des Beklagten zunächst in einer Hardcover-Ausgabe. Hardcover-Exemplare der Übersetzungen von „World's End" waren von 1989 bis 1999, von „If the River was Whiskey" (in der deutschen Ausgabe „Wenn der Fluss voll Whisky wär") von 1991 bis 1999 und von „The Tortilla Curtain" (in der deutschen Ausgabe „América") von 1996 bis 2002 lieferbar. Jeweils zwei Jahre nach der Erstveröffentlichung gab der Deutsche Taschenbuchverlag die Übersetzungen in Lizenz des Klägers als Taschenbuch heraus. Sämtliche Werke sind heute noch als Taschenbuch lieferbar.

3 Der Beklagte setzte dem Kläger mit Schreiben vom 30. Januar 2004 eine Frist zum 1. Juli 2004 zur Veranstaltung einer Neuauflage seiner Übersetzungen und kündigte an, dass er nach Verstreichen dieser Frist gemäß § 17 VerlG vom Vertrag zurücktreten werde. Nachdem der Kläger den „Rechterückruf" für unwirksam erklärt hatte, stellte der Beklagte mit Schreiben vom 18. Mai 2004 klar, dass er keinen Rückruf der Rechte (nach § 41 UrhG), sondern seinen Rücktritt vom Verlagsvertrag (nach § 17 VerlG) angekündigt habe und dass die Voraussetzungen für diesen Rücktritt seiner Ansicht nach erfüllt seien, wenn der Verlag keine eigene Neuauflage veranstalte. Nachdem der Kläger mit Schreiben vom 30. Juni 2004 mitgeteilt hatte, er habe mit der Vorbereitung von Nachauflagen der Titel begonnen, die im Laufe des Sommers erscheinen würden, erklärte der Beklagte mit Schreiben vom 7. Juli 2004, er verlängere die gesetzte Frist.

4 Der Beklagte rief mit Schreiben seines anwaltlichen Vertreters vom 12. Juli 2005 die Nutzungsrechte an den Übersetzungen zurück und erklärte gemäß § 17 und §§ 30, 32 VerlG den Rücktritt vom Verlagsvertrag. Dies begründete er damit, dass der Kläger innerhalb der ihm gesetzten Frist keine eigene Neuauflage der Titel veranstaltet habe und offenbar nur Lizenzausgaben beibehalten wolle. Mit Schreiben vom 19. August 2005 und 21. Oktober 2005 wandte der Beklagte sich an Lizenznehmer des Klägers und teilte diesen mit, dass die Rechte an den Übersetzungen wieder ihm zustünden.

5 Der Kläger ist der Auffassung, der Beklagte sei weder zum Rückruf noch zum Rücktritt berechtigt.

6 Er beantragt festzustellen, dass die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Übersetzungen nicht durch Rückruf oder Rücktritt an den Beklagten zurückgefallen sind.

7 Das Landgericht hat dem Feststellungsantrag stattgegeben (LG Mün-chen I, ZUM 2007, 417 = GRUR-RR 2007, 195). Auf die Berufung des Beklag-ten hat das Berufungsgericht die Entscheidung des Landgerichts teilweise abgeändert (OLG München, ZUM 2008, 875). Es hat festgestellt, die Nutzungsrechte an den Übersetzungen seien - mit Ausnahme des Rechts zur Veranstaltung der Neuauflage einer Hardcover-Ausgabe - nicht durch Rückruf oder Rücktritt an den Beklagten zurückgefallen; die Klage hinsichtlich des Rechts zur Veranstaltung der Neuauflage einer Hardcover-Ausgabe hat es abgewiesen. Mit seiner - vom Senat zugelassenen - Revision, deren Zurückweisung der Beklagte beantragt, erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Mit seiner Anschlussrevision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe

BGH, Urteil vom 03.02.2011, I ZR 134/08 - World's End

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