Rechtsprechung Medienrecht

BVerfG: Verfassungswidrigkeit der urheberrechtlichen Vergütungsfreiheit, 1 BvR 765/66 - Kirchen-und Schulgebrauch

GG Art. 5, 14; UrhG § 46

Amtliche Leitsätze

1. Das Urheberrecht ist als Nutzungsrecht "Eigentum" im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG.

2. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gebietet die grundsätzliche Zuordnung des wirtschaftlichen Wertes eines geschützten Werkes an den Urheber. Damit ist aber nicht jede nur denkbare Verwertungsmöglichkeit verfassungsrechtlich gesichert. Es ist Sache des Gesetzgebers, im Rahmen der inhaltlichen Ausprägung des Urheberrechts sachgerechte Maßstäbe festzulegen, die eine der Natur und sozialen Bedeutung des Urheberrechts entsprechende Nutzung und angemessene Verwertung sicherstellen (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG).

3. Das Interesse der Allgemeinheit an einem ungehinderten Zugang zu den Kulturgütern rechtfertigt es, daß geschützte Werke nach ihrem Erscheinen ohne Zustimmung des Urhebers in Sammlungen für den Kirchen-, Schul- und Unterrichtsgebrauch aufgenommen werden dürfen, nicht aber, daß der Urheber sein Werk hierfür vergütungsfrei zur Verfügung stellen muß (§ 46 UrhG).

BVerfG: Verfassungsmäßigkeit von Durchsuchungen in Presseräumen, 1 BvR 586/62, 610/63, 512/64 - Spiegel

Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von Durchsuchungen in Presseräumen.

BVerfG, Teilurteil vom 05.08.1966, 1 BvR 586/62, 610/63, 512/64 - Spiegel, NJW 1966, 1603.

BGH: Meinungsfreiheit und gewerbeschädigende Werturteile, VI ZR 261/64 - Höllenfeuer

BGB § 823; GG Art. 5

Zur Rechtswidrigkeit gewerbeschädigender Werturteile im Meinungskampf (Abweichung von BGHZ 3, 270 = NJW 52, NJW Jahr 52 Seite 660 - Constanze I -).

BGH, Urteil vom 21.06.1966, VI ZR 261/64 - Höllenfeuer, NJW 1966, 1617.

BGH: Geldentschädigung bei Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, I ZR 151/56 - Herrenreiter

BGB § 847; KunstUrhG § 22; GG Artikel 1, GG Artikel 2

Nachdem durch Art. 1, 2 GG das Recht zur freien Selbstbestimmung der Persönlichkeit als ein Grundwert der Rechtsordnung anerkannt ist, ist es gerechtfertigt, in analoger Anwendung des § 847 BGB auch dem durch die unbefugte Veröffentlichung seines Bildes Verletzten wegen eines hierdurch hervorgerufenen, nicht vermögensrechtlichen Schadens eine billige Entschädigung in Geld zu gewähren. - (Stichwort: „Herrenreiter").

BGH, Urteil vom 14.02.1958, I ZR 151/56 - Herrenreiter, NJW 1958, 827.

BVerfG: Meinungsfreiheit, Wechselwirkung, 1 BvR 400/57 - Lüth

GG Art. 5; BVerfGG § 90; BGB § 826

a) Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; in den grundrechtlichen Bestimmungen des GG verkörpert sich aber auch eine objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt.

b) Im bürgerlichen Recht entfaltet sich der Rechtsgehalt der Grundrechte mittelbar durch die privatrechtlichen Vorschriften. Er ergreift vor allem Bestimmungen zwingenden Charakters und ist für den Richter besonders realisierbar durch die Generalklauseln.

c) Der Zivilrichter kann durch sein Urteil Grundrechte verletzen (§ 90 BVerfGG), wenn er die Einwirkung der Grundrechte auf das bürgerliche Recht verkennt. Das BVerfG prüft zivilrechtliche Urteile nur auf solche Verletzungen von Grundrechten, nicht allgemein auf Rechtsfehler nach.

d) Auch zivilrechtliche Vorschriften können „allgemeine Gesetze" i.S. des Art. 5 Abs. 2 GG sein. So ist das Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung zu beschränken.

e) Die „allgemeinen Gesetze" müssen im Lichte der besonderen Bedeutung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung für den freiheitlichen demokratischen Staat ausgelegt werden.

f) Das Grundrecht des Art. 5 GG schützt nicht das Äußern der Meinung als solche, sondern das geistige Wirken durch die Meinungsäußerung.

g) Eine Meinungsäußerung, die eine Aufforderung zum Boykott enthält, verstößt nicht notwendig gegen die guten Sitten i.S. des § 826 BGB; sie kann bei Abwägung aller Umstände des Falles durch die Freiheit der Meinungsäußerung verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein.

BVerfG, Urteil vom 15.01.1958, 1 BvR 400/57 - Lüth, NJW 1958, 257

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