Rechtsprechung allgemeines Verfahrensrecht

OLG Hamm: Zahlungsanspruch statt Freistellung der Anwaltskosten bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, 1-4 U 134/12

Ein Unterlassungsgläubiger kann Schadensersatz statt der Leistung, hier den Ersatz für die entstandenen Anwaltskosten durch die Abmahnung, in Geld verlangen, wenn der Unterlassungsschuldner die Ansprüche zuvor zurückgewiesen hat.

BGH: Rechtsmissbrauch bei getrennter Geltendmachung zweier identischer Verfügungsanträge, VI ZB 68/11

Redaktionelle Leitsätze

1. Ein Verstoß gegen die Verpflichtung die Prozesskosten so gering wie möglich zu halten kann als rechtsmissbräuchlich qualifiziert werden. 

2. Eine Beantragung von Mehrkosten durch den Antragssteller ist rechtsmissbräuchlich, wenn diese dadurch entstanden sind, dass er einen oder mehrere gleichartige, aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsene Ansprüche gegen eine oder mehrere Personen, vorliegend eine identische Berichterstattung in einer Print- und Onlineausgabe, ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen verfolgt hat.

BGH: Zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet, VI ZR 217/08

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ah, 1004 Abs. 1
Satz 2; Brüssel I-VO Art. 5 Nr. 3; e-commerce-Richtlinie Art. 3 Abs. 1 und 2;
TMG § 3 Abs. 1 und 2

Amtliche Leitsätze

a) Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassenen Anbieters jedenfalls dann international zuständig, wenn die Person, die sich in ihren Rechten verletzt fühlt, den Mittelpunkt ihrer Interessen in Deutschland hat.

b) § 3 TMG enthält keine Kollisionsnorm, sondern ein sachrechtliches Beschränkungsverbot.

c) Zur Zulässigkeit des Bereithaltens nicht mehr aktueller Beiträge in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals (Online-Archiv), in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird.

BGH: Keine Verhängung einer Ordnungsmittelandrohung im Prozessvergleich, I ZB 95/10

ZPO § 890 Abs. 2

Amtlicher Leitsatz

Die der Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 Abs. 1 ZPO vorausgehende Androhung gemäß § 890 Abs. 2 ZPO kann nicht wirksam in einen Prozessvergleich aufgenommen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass das Gericht das Zustandekommen und den Inhalt des Vergleichs nach § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO feststellt.

OLG Köln: Inhalt von Abmahnung und Unterlassungserklärung, 6 W 30/11

1. Eine im gewerblichen Bereich ausgesprochene Abmahnung, darf sich nicht darauf beschränken eine Rechtsverletzung aufzuzeigen. Vielmehr soll die Abmahnung dem Schuldner einen Weg weisen, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen.

2. Eine zu weit gefasste Unterlassungserklärung durch den Rechteinhaber, die zugleich mit einer Warnung diese Erklärung einzuschränken versehen ist, gibt diesem keinen Anlass zur Klage i.S.d. § 93 ZPO gegen die Abgemahnten, soweit dieser noch keine Unterlassungserklärung abgegeben hat.

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